Bürgerbegehren: Für ein neues Theater ohne Schulden
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens plädieren für einen Stopp der Sanierungspläne. Das Millionenprojekt Theater soll neu gedacht werden. Warum sie sich nicht als Theater-Gegner sehen ...
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg die Sanierung des Theaters trotz angespannter Haushaltslage über Neuverschuldung finanziert?“ Mit dieser Frage sammelt die Initiative Kulturelle Stadtentwicklung Augsburg seit Freitag Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Ziel ist es, die aktuelle Planung für das Millionenprojekt vorerst zu stoppen.
Als Hauptargument dient den Initiatoren ein Schreiben der Regierung von Schwaben vom Sommer vergangenen Jahres. Darin hatte die Aufsichtsbehörde den Haushalt der Stadt kritisiert. Die Verschuldung sei stark gestiegen, der „überdurchschnittliche Schuldendienst“ belaste die Nettoeinnahmen des Verwaltungshaushalts „deutlich höher als in vergleichbaren Kommunen“. Vor diesem Hintergrund sei es, so Kurt Idrizovic als Sprecher der Initiative, nicht vertretbar, für die Sanierung des Theaters über 70 Millionen Euro an neuen Schulden aufzunehmen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Augsburg hat neben der Theatersanierung noch mehr ähnlich große Baustellen, Mobilitätsdrehscheibe und Zentralklinikum. Die Generalproben für ein gelungenes Großprojektmanagement - Eisstadion und Fusion Energiesparte - gingen krachend schief. Sich immer nur auf Zuschüsse der Staatsregierung zu verlassen, kann allein keine erfolgreiche Kommunalpolitik ausmachen. Auch niedrige Zinsen können kein Freibrief für exorbitante Verschuldung sein.
Ich bin kein Freund der kulturellen Stadtentwickler, zumal sich darunter auch notorische "Meckerer" befinden, aber nun rächt sich, dass es kein Alternativkonzept für die Theatersanierung gibt. Zusammenarbeit mit anderen Theatern in der Region, damit das Drei/Vierspartenhaus nicht nur allein von der Stadt Augsburg geschultert wird. Gibt es vielleicht auch private Geldquellen, die man anzapfen kann? Können auch die Besucher (Kulturkonsumenten) stärker an der Finanzierung (Sanierungszulage) beteiligt werden? Kein Wort davon, nur ein so weiter wie bisher. Kunst hat viel mit Kreativität zu tun, gilt auch für die Finanzierung.
Wenn es zu einem Bürgerbegehrens kommt, stehen die Chancen gut, dass der Herr OB wieder Schiffbruch erleidet.
Die Mobilitätsdrehscheibe ist kein Thema der Stadt Augsburg, sondern ein Thema der Stadtwerke und das Zentralklinikum wird in Kürze in den Besitz des Freistaats Bayern übergehen. Augsburg soll also auf Fördermittel des Bundes und des Landes verzichten? Da werden sich die übrigen Großstädte in Bayern freuen Mit solcher Enthaltsamkeit wird kein Euro eingespart, sondern eben woanders ausgegeben - zum Nutzen der Bürger, die nicht auf Stillstand setzen, sondern ihre Zukunft in die Hand nehmen.
Wer steht denn für die Stadtwerke gerade, wenns dort eng wird? Was hat denn ein alternatives Vorgehen bei der Theatersanierung mit Stillstand zu tun? Wer profitiert denn von der Sanierung des Theaters? Alle Bürger der Stadt? Was ist mit denen, die andere Kulturformen bevorzugen? Ist dann noch genug Geld dafür da?
So einfach wie die Einfach-Weiterso-Fraktion es sieht, ist es aber nicht. Der Zuschuss des Freistaates deckt vielleicht mal 50% der Kosten. Die Kosten für die Stadt werden höher sein als bisher ausgewiesen, da nicht transparent ist, inwieweit Kostensteigerungen berücksichtigt wurden und wie hoch die Kreditkosten wirklich sind.
Alle reden vom "alternativen Vorgehen" beim Theater. Worin soll diese Alternative denn aussehen? Dazu habe ich bisher kein Wort gehört: Nein sagen ist immer einfacher als Verantwortung zu übernehmen...
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg die Sanierung des Theaters trotz angespannter Haushaltslage über Neuverschuldung finanziert?“
Fragestellungen, die die Haushaltssatzung betreffen, sind gem. Art 18a (3) GO bekanntlich nicht zulässig, Ich bin zwar kein Jurist, aber mir erscheint es offensichtlich, dass die Bürgerinitiative mit ihrer Fragestellung in das Haushaltsgebaren der Stadt eingreifen will. Es geht praktisch um ein Verbot, für ein Investitionsprojekt Schulden aufnehmen zu dürfen: Das ist nicht nur politisch, sondern vor allem wirtschaftlich absurd - gerade in Anbetracht der derzeit extrem niedrigen Zinsen.
Ich bin ziemlich sicher, dass der Stadtrat deswegen die Fragestellung des Bürgerbegehrens als unzulässig ablehnen wird bzw. muss. Womöglich ist dies von den Initiatioren sogar gewollt, um - wie beim Fusionsbegehren - den Unwillen der über die rechtliche Lage oft nicht informierten Bürger über die "Politiker da oben" anzustacheln. Mit einem nachgeschobenen zulässigen Begehren hätte man dann deutlich bessere Chancen.
Es ist erfreulich, dass Frau Votteler die privaten Interessen der Initiatoren deutlich benannt hat. Es geht hier offensichtlich um die Pfründe der eng vernetzten lokalen Kulturszene, die sich der lästigen Konkurrenz des personell traditionell überregional aufgestellten Theaters entledigen bzw. diese in ihre Schrenken verweisen will. Ein tatsächlich einzigartiger Vorgang in Deutschland. Idrizovic scheinen seine Meriten in Sachen Stadtbücherei zu Kopfe gestiegen zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass er sich am Stadttheater überhebt und sich in Zukunft auf seine ziemlich überschaubare Buchhandlung am Obstmarkt beschränkt.
Es geht hier nicht orignär über den Haushalt, sondern die Neuverschuldung wäre Folge eines Projektes das vom Begehren abgelehnt wird. Haushaltslage und Neuverschuldung wären m.E. als Hinweise in der Erläuterung möglich.
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(Wolfgang L.) Es geht praktisch um ein Verbot, für ein Investitionsprojekt Schulden aufnehmen zu dürfen: Das ist nicht nur politisch, sondern vor allem wirtschaftlich absurd - gerade in Anbetracht der derzeit extrem niedrigen Zinsen.
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Die niedrigen Zinsen sind kein Geschenk, sondern werden strukturell mit global fallendem Wirtschaftswachstum und Einkommensrückgängen einhergehen. Den niedrigeren Zinsen stehen in den Folgejahren auch deutlich geringere Ausschüttungen/Steuerzahlungen der städtischen Töchter gegenüber - z.B. Stadtwerke und Stadtsparkasse werden nie mehr das liefern, was in der Vergangenheit möglich war.
Ob das erfreulich sein wird, was Frau Votteler meinte kundtun zu müssen, wird sich ggf. zeigen. Bezüglich der Kosten für die Theatersanierung dürften auch Bürger Bauchgrimmen haben, die frei von jeglichen privaten Interessen sind und solcherart sachfremder Argumente stehen diese im Regelfall nicht positiv gegenüber.
Zwar finden keine Bürgerentscheide über die Haushaltssatzung statt, aber wenn Projekte angepackt werden, die gleich die nächsten Stadtratsperioden mit belasten und den Entscheidungsspielraum für Investitionen gegen Null fahren, stellt sich doch die Frage, inwieweit dieser Stadtrat eigentlich berechtigt ist, die zukünftige Entwicklung der Stadt für ein Projekt lahm zu legen.
Deshalb darf man auf die Beurteilung der Juristen gespannt sein. Dabei bleibt zu Berücksichtigen, dass die Stadt nicht einfach machen kann was sie will, sondern, dass ihr Haushalt von der Regierung von Schwaben zu genehmigen ist und dass diese Neuverschuldungen eben schon restriktiv bewertet hat.
Die Ausführungen zu Herrn Izidrovic sind komplett überflüssig, weil sie keinerlei Aussagekraft bzgl. eines legitimen Anliegens haben.
Die Sanierung des Theaters wurde jahrzehntelang aufgeschoben. Diese überfällige Investition ist eine Investion in das Augsburger Kulturangebot der nächsten 50 Jahre. Es ist absolut legitim, so etwas über langlaufende Kredite zu finanzieren. Jeder schwäbische Häuslebauer macht es genauso.
Die Regierung von Schwaben hat ihre Zustimmung zum Finanzierungskonzept der Theatersanierung längst gegeben. Sonst wäre der gigantische Zuschusss aus München auch gar nicht möglich. Idrizovic wird es vielleicht noch bereuen, als Totengräber des Theaters aufzutreten. Ich werde seine Buchhandlung jedenfalls nicht mehr betreten.
Frau Votteler scheint das Instrument Bürgerbegehren/Bürgerentscheid noch nicht verstanden zu haben. Oder sie hat und lehnt es ab und bringt es deshalb in Misskredit.
Zeugt jedenfalls nicht von einer demokratischen Haltung.
Wenn man ein Eisstadion saniert, obwohl ein Neubau mit neuem Standort sinnvoll gewesen wäre, dann muss man im Falle eines Theaters den Standort in der Innenstadt beibehalten und das Theater sanieren. Bei den Bürgerbegehren, wie die Vergangenheit gezeigt hat, geht es zum größten Teil um Privatinteressen und wird von Menschen angezettelt, die keine Sachkenntnis besitzen.
Mit einer Sanierung müssen aber, wie das Eisstadion gezeigt hatte, kompetente Firmen betraut und keine Aufträgsvergabe von „Amigos“ an „Amigos“ zugelassen werden.
>> Wenn man ein Eisstadion saniert, obwohl ein Neubau mit neuem Standort sinnvoll gewesen wäre, dann muss man im Falle eines Theaters den Standort in der Innenstadt beibehalten und das Theater sanieren<<
Man muss nicht unbedingt denselben Fehler zweimal machen.
In Wirklichkeit, so Votteler, „wollen hier nicht gewählte und autorisierte Personen die Kulturpolitik Augsburgs bestimmen“.
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Ein Problem mit Demokratie und Bürgerbegehren Frau Votteler?
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Ist das Theater innen noch so antidemokratisch wie beim Bau des Gebäudes?