Samstag, 29. April 2017

08. Januar 2008 22:05 Uhr

Bürgerentscheide finden erst nach der Wahl statt

Eines ist klar: Ein möglicher Bürgerentscheid über ein Deutsches Bläserinstitut in Augsburg oder die Außentreppe des Fünffingerles-turms findet keinesfalls am Tag der Kommunalwahl statt. Der 2. März bleibt der Wahl vorbehalten. So sehe es das Gesetz vor. Dies sagte gestern Stadtdirektor Heinz Münzenrieder gegenüber der AZ.

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Dass die Bürger bald nach der Kommunalwahl wieder zu einer Abstimmung gebeten werden, ist nicht unwahrscheinlich. Ein Bürgerentscheid zum Bläserinstitut würde aus heutiger Sicht bis Ende April stattfinden, sofern der Stadtrat die Zulässigkeit bestätigt. Theoretisch denkbar wäre, dass es an einem Tag sogar zwei Bürgerentscheide geben könnte. Denn auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Fünffingerlesturm haben die benötigte Zahl von 9700 Unterschriften übertroffen. Die Initiatoren, die vorerst weiter Unterschriften sammeln, wollen die Unterschriftenliste bei der Stadtratssitzung am 24. Januar an Oberbürgermeister Paul Wengert (SPD) überreichen.

Ob das Bürgerbegehren zum Fünffingerlesturm juristisch zulässig ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Stadtdirektor Münzenrieder (SPD) hatte mehrfach betont, dass aus seiner Warte das Begehren nicht genehmigt werden könne. Grund: Der Stadtrat hat die Baugenehmigung an die Alt-Augsburg-Gesellschaft erteilt.

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Die Initiatoren sehen die Dinge anders. Aus ihrer Sicht spreche nichts gegen die Zulässigkeit. Wie berichtet, hat der Stadtrat zuletzt die Verwaltung mit einer Prüfung beauftragt. Es geht um mögliche Schadensersatzansprüche, die auf die Stadt zukommen könnten, sollte das Projekt gekippt werden. "Diese Prüfung läuft noch", sagte Münzenrieder gestern.

Geprüft wird derzeit von den Mitarbeitern der Bürgerbüros die Korrektheit der Unterschriften für das Begehren Bläserinstitut. Ende Dezember hatten die Initiatoren rund 12 000 Unterschriften an die Stadt übergeben. 9700 müssen korrekt sein. Die Unterzeichner müssen in Augsburg leben.

Bei der Stadt wird davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung erfüllt sein dürfte. Bei der Sitzung am 24. Januar muss der Stadtrat sagen, ob er das Begehren genehmigt. Wenn ja, muss binnen drei Monaten die Abstimmung stattfinden.

Erfahrungen mit einem Bürgerentscheid hat die Stadt erst im November 2007 gemacht. Damals ging es um den Umbau des Königsplatzes. Die Bürger kippten mehrheitlich das Vorgehen der SPD-geführten Stadtregierung. Die Wahlbeteiligung lag bei 24,2 Prozent.

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Ein Artikel von
Michael Hörmann

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