Bürgermeisterin sitzt zwischen den Stühlen
Als Finanzreferentin wird Eva Weber künftig mit höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer kalkulieren, als Wirtschaftsreferentin muss sie dagegen das Interesse der heimischen Betriebe im Auge behalten
Frau Bürgermeisterin, wenn es jetzt um die Gewerbesteuer geht, sitzen Sie als Referentin für Finanzen und Wirtschaft zwischen den Stühlen. Ist die Finanzreferentin Eva Weber für höhere Hebesätze, weil auf diesem Weg Mehreinnahmen für die Stadt zu erzielen sind? Ist die Wirtschaftsreferentin Eva Weber gegen eine höhere Gewerbesteuer, weil sie mit einem Protest der heimischen Unternehmen rechnen muss?
Die Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde hat uns für die Haushaltsgenehmigung 2015 deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass die Hebesteuersätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten unterdurchschnittlich sind und eine Erhöhung sachgerecht wäre. Es geht hier also nicht um Sichtweisen, sondern darum, die Auflagen der Regierung von Schwaben umzusetzen.
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