Bund entlastet Stadt

Die Bundesregierung will die Kommunen entlasten und die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß spricht von einem Paket, das den Kommunen bundesweit jährlich eine Entlastung von vier Milliarden Euro bringen soll. Da stelle sich die Frage, wie sich dies auf Augsburg auswirke.

Kämmerer Hermann Weber (CSM) sieht das genannte Ziel aber noch nicht erreicht. Er sagte gestern auf Anfrage: „Es ist erfreulich, dass der Bund endlich die prekäre Situation der Kommunen und ihre erdrückenden Soziallasten erkannt hat.“ Allerdings sei derzeit nur die erste Stufe (45 Prozent) im Jahr 2012 Gegenstand der Bundestagsberatung gewesen. Die erhoffte Fixierung der nächsten Stufen (2013, 75 Prozent und 2014, 100 Prozent) sei noch nicht erfolgt.

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Weber verweist darauf, dass das Gesetz noch nicht in Kraft sei und zunächst noch in den Bundesrat müsse: „Überschlägig rechnen wir in Augsburg mit einer Entlastung von vier bis fünf Millionen Euro, die dringend gebraucht werden.“ Die Einsparung sei notwendig, so Weber weiter, um steigende Ausgaben – genannt wird die Jugendhilfe – überhaupt noch leisten zu können. Der Kämmerer: „Für neue Wünsche bietet sich keinerlei Spielraum. Es geht nur darum, Fehlbeträge zu decken.“ (möh)