Das Bürgerbegehren wäre wichtig
Die Augsburger Stadtwerke gehören den Bürgern. Deshalb sollten sie entscheiden, ob die Energiesparte mit Erdgas Schwaben verschmolzen werden soll. Ein Kommentar.
Die Fragestellung dieses Bürgerbegehrens ist irreführend, das ist wahr. Denn es geht in Wirklichkeit nicht um die Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben, wie der Wähler annehmen könnte. Zur Debatte steht einzig die Energiesparte des kommunalen Unternehmens. So aber wird der Eindruck erweckt, auch Augsburgs Wasserversorgung und die Verkehrsbetriebe seien von der Fusion betroffen. Den Vorwurf, damit unberechtigte Ängste auslösen und diese Stimmung für sich nutzen zu wollen, müssen sich die Organisatoren des Bürgerbegehrens deshalb gefallen lassen. Gerade beim Wasser sind die Augsburger hellhörig. Zu Recht. Als die Stadt vor Jahren über eine Veräußerung von Grundstücken im Wasserschutzgebiet nachdachte, gab es sofort eine Protestbewegung, die das Vorhaben vereitelte. Der Bürger hat das Recht, die Politik zu korrigieren. Dies ist umso bedeutender, wenn es um grundsätzliche Weichenstellungen in der kommunalen Daseinsvorsorge geht. Dazu zählt auch die Energiesparte der Stadtwerke. Es wäre gut, wenn die Bürger darüber abstimmen – aber auf der Basis einer unmissverständlichen Frage. Deshalb wäre es schade, wenn das Bürgerbegehren aus juristischen Gründen nicht zustande käme. Vielleicht hat Attac Recht und es wäre besser, das Energiegeschäft in städtischer Hand zu behalten. Die Befürworter einer Fusion sind gefordert, den Sinn und Nutzen überzeugend darzulegen. Mit ihrer Rathausmehrheit könnten CSU und SPD die Fusion ungeachtet der Kritik politisch durchziehen. Umso bedauerlicher wäre es, wenn die Initiatoren des Begehrens sich mit der Fragestellung juristisch selbst ein Bein gestellt hätten.
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