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Augsburg
28.05.2014

Das Dreierbündnis lehnt eine „Sechser-Fraktion“ ab

Im Augsburger Rathaus gibt es Zwist.
Foto: Anne Wall

CSU, SPD und Grüne lassen im Augsburger Stadtrat Freie Wähler und Co. abblitzen - die Opposition will eigentlich gemeinsam eine Fraktion gründen.

Was Volker Schafitel, Regina Stuber-Schneider (beide Freie Wähler), Otto Hutter, Alexander Süßmair (beide Linkspartei), Christian Pettinger (ÖDP) und Oliver Nowak (Polit-WG) zuerkannt werden soll, ist der Status einer Ausschussgemeinschaft. Dies hat dann zur Folge, dass die Sechser-Runde den ihr derzeit zustehenden Ausschusssitz behalten würde. Zusätzliche Vergünstigungen wie der Fraktionsgeschäftsführer, eigene Büroräume und mehr Geld für einzelne Stadträte wären jedoch vom Tisch.

Inhaltlich will sich das Dreierbündnis vor der Sitzung nicht groß positionieren. Was durchdringt, ist folgende Einschätzung: Die politischen Interessen und Ziele der vier Parteien, die sich zur Fraktion zusammenschließen wollen, sind zu different. Es seien zu wenige Gemeinsamkeiten zu erkennen. Die „Sechser-Runde“ müsste vielmehr eine eigene Position der neuen Fraktion finden. Das tue sie nicht, heißt es bei den Grünen. Deren Fraktionschefin Martina Wild sagt: „Dies wird auch durch den gewählten Fraktionsnamen, der sich aus den Namen aller Gruppierungen zusammensetzt, deutlich. Zudem werden die jeweiligen Logos jeder Gruppierung im Briefkopf verwendet.“ Die sich abzeichnende Ablehnung wird für eine juristische Auseinandersetzung sorgen. „Eine Ablehnung lassen wir uns nicht gefallen“, sagte zuletzt Freie-Wähler-Mann Schafitel: „Wir werden klagen.“

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