Debatte über 13 Sitze in Ausschüssen
Wie gehts nach Aus der CSM-Fraktion weiter?
Es war eine politische Entscheidung des Stadtrats, die nach der Kommunalwahl im Jahr 2014 getroffen wurde: Um allen Fraktionen und Ausschussgemeinschaften mindestens einen Ausschusssitz zu ermöglichen, wurde die Zahl der Sitze von zwölf auf 13 erhöht. Seit dieser Woche hat die CSM den Fraktionsstatus verloren, da die Stadträte Rolf Rieblinger und Dimitrios Tsantilas zur CSU wechselten. Die CSM hat somit keinen Sitz mehr in einem Ausschuss. Er geht an die CSU.
Für die Sechser-Ausschussgemeinschaft von Linkspartei, Freien Wählern, ÖDP und Polit-WG wäre jetzt ein Zeitpunkt, um die geltende Regelung zu ändern. Otto Hutter (Die Linke) begründet den Antrag der Ausschussgemeinschaft: „Der 13. Sitz war 2014 nur eingeführt worden, um auch der CSM einen Sitz zu ermöglichen. Der Grund dafür ist entfallen. Gleichzeitig würde diese Reduzierung der Ausschussmitglieder die Stadt finanziell entlasten und somit zur Haushaltskonsolidierung beitragen.“
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