Fusion: Stadtwerke mit Erdgas Schwaben: Debatte über Bürgerbegehren verschärft sich

Die Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben entzweit das Regierungsbündnis: Ein SPD-Ortsverein schert aus, die Grüne gehen einen anderen Weg als CSU-Oberbürgermeister Gribl.

Die angestrebte Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben entzweit mittlerweile das Regierungsbündnis: Es gibt höchst unterschiedliche Auffassungen, wie mit dem laufenden Bürgerbegehren umzugehen ist. Der SPD-Ortsverein Ulrich bekennt sich zur Forderung des Begehrens, wonach die Fusion abzulehnen ist. Daher wollen Mitglieder des Ortsvereins auch Unterschriften sammeln. Die Grünen teilen derzeit zwar politisch nicht die Auffassung des Begehrens. Sie wollen aber auf alle Fälle die Bürger bei der Entscheidung weitaus stärker einbinden. Ein Ratsbegehren könnte der passende Weg sein.

Denn nach den politischen Mehrheitsverhältnissen ist der Kurs bestimmt: CSU und SPD sehen die Vorteile einer Fusion. Sie unterstützen den eingeschlagenen Kurs von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU). Der CSU-Bezirksvorstand hat die Linie der Stadtregierung und von OB Gribl in einem eigenen Beschluss bestätigt, sagt CSU-Bezirksvorsitzender Johannes Hintersberger, der auch im Stadtrat sitzt. Es gehe hier um eine verantwortliche Politik, die auch dazu beitragen müsse, die kommunale Energiesparte wettbewerbsfähig zu halten. Klar müsse aber immer sein, dass die Quersubventionierung des Nahverkehrs auch im Fall der Fusion möglich sein müsse. Der CSU-Bezirksvorstand sieht es als ausreichend an, wenn der Stadtrat nach umfassenden Informationen über die Fusion entscheidet. Alternative zur Fusion bleibe auch die Kooperation beider Unternehmen, wobei nach allgemeiner Einschätzung alles auf die Fusion hinausläuft.

Augsburg CSU SPD Kurt Gribl Bündnis 90/Die Grünen Stadtwerke Augsburg Johannes Hintersberger