Montag, 23. Oktober 2017

21. Februar 2015 12:00 Uhr

Fusion: Stadtwerke mit Erdgas Schwaben

Debatte über Bürgerbegehren verschärft sich

Die Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben entzweit das Regierungsbündnis: Ein SPD-Ortsverein schert aus, die Grüne gehen einen anderen Weg als CSU-Oberbürgermeister Gribl.

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Wenn es um die Energieversorgung geht, wollen Stadtwerke Augsburg und Erdgas Schwaben jetzt Gas geben. Die Unternehmen streben eine Fusion an, wobei gegen diesen Plan der Politik ein Bürgerbegehren läuft.
Foto: Anne Wall

Die angestrebte Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben entzweit mittlerweile das Regierungsbündnis: Es gibt höchst unterschiedliche Auffassungen, wie mit dem laufenden Bürgerbegehren umzugehen ist. Der SPD-Ortsverein Ulrich bekennt sich zur Forderung des Begehrens, wonach die Fusion abzulehnen ist. Daher wollen Mitglieder des Ortsvereins auch Unterschriften sammeln. Die Grünen teilen derzeit zwar politisch nicht die Auffassung des Begehrens. Sie wollen aber auf alle Fälle die Bürger bei der Entscheidung weitaus stärker einbinden. Ein Ratsbegehren könnte der passende Weg sein.

Denn nach den politischen Mehrheitsverhältnissen ist der Kurs bestimmt: CSU und SPD sehen die Vorteile einer Fusion. Sie unterstützen den eingeschlagenen Kurs von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU). Der CSU-Bezirksvorstand hat die Linie der Stadtregierung und von OB Gribl in einem eigenen Beschluss bestätigt, sagt CSU-Bezirksvorsitzender Johannes Hintersberger, der auch im Stadtrat sitzt. Es gehe hier um eine verantwortliche Politik, die auch dazu beitragen müsse, die kommunale Energiesparte wettbewerbsfähig zu halten. Klar müsse aber immer sein, dass die Quersubventionierung des Nahverkehrs auch im Fall der Fusion möglich sein müsse. Der CSU-Bezirksvorstand sieht es als ausreichend an, wenn der Stadtrat nach umfassenden Informationen über die Fusion entscheidet. Alternative zur Fusion bleibe auch die Kooperation beider Unternehmen, wobei nach allgemeiner Einschätzung alles auf die Fusion hinausläuft.

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Klaus-Peter Dietmayer, der als Geschäftsführer der Stadtwerke und von Erdgas Schwaben agiert, hat am Freitag auf eine zügige Entscheidung gedrängt. „Diese Hängepartie ist gegenüber den Mitarbeitern unzumutbar.“ Aus seiner Sicht müsse bis spätestens 1. August vertraglich alles fixiert sein, damit die Fusion rückwirkend zum 1. Januar vollzogen werden könne. Je länger sich die Debatte hinziehe, desto verfahrener werde die Situation für die Beschäftigten. Aus Sicht der Verantwortlichen sei die Botschaft an die Mitarbeiter stets klar formuliert worden: Es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Unabhängig von der Sorge um die Mitarbeiter verweist Geschäftsführer Dietmayer auf einen finanziellen Aspekt: Würde die Fusion noch in diesem Jahr vollzogen, würde dies für die nächsten fünf Jahre ein weiteres Einsparvolumen von insgesamt zehn Millionen Euro bedeuten. „Dieser Punkt ist bislang öffentlich nicht groß behandelt worden“, sagt Dietmayer. Nach seinen Worten hängt dies mit den Netznutzungsentgelten zusammen. Die Berechnung der Netzentgelte erfolgt durch Festsetzung einer Erlösobergrenze. Diese Obergrenze wird vor Beginn der Regulierungsperioden für jedes Jahr der kommenden Regulierungsperiode ermittelt, wobei eine Regulierungsperiode fünf Jahre dauert.

Positioniert hat sich der Vereinsvorstand der CSM. „Wir lehnen die Fusion zwischen Erdgas Schwaben und der Energiesparte der Stadtwerke ab“, sagt CSM-Vorsitzender Frank Hilbich. Da bereits jetzt umfangreiche Marketingaktionen laufen, sei fraglich, ob die Beratungen im Stadtrat tatsächlich ergebnisoffen geführt würden. Dass durch die Fusion im Jahr ein Einsparpotenzial von rund zehn Millionen Euro erreicht werde, wie Befürworter sagen, bezweifelt die CSM. Hier ist allerdings zu sehen, dass sich die drei CSM-Stadträte noch nicht zu ihrer Position geäußert haben. Hilbich gehört dem Stadtrat nicht an.

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