„Der Rücktritt war überfällig“

Genau wie die Vorwürfe der vergangenen Monate sorgt nun auch der Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff für viel Gesprächsstoff.

Stadtdekanin Susanne Kasch findet die Entscheidung Wulffs richtig. Unabhängig davon, ob die Anschuldigungen berechtigt seien oder nicht, ein Bundespräsident lebe von der Kraft seines Wortes. „Bei ihm stand nicht mehr im Mittelpunkt, was er sagt, sondern was er getan haben soll.“ Er sei zu umstritten gewesen, als dass seine Botschaft zu anderen Themen hätte durchdringen können. Der Rücktritt biete jetzt „die Chance auf einen Neuanfang“ – für die Öffentlichkeit, aber gerade auch für Christian Wulff und seine Familie. „Nun kann man in aller Ruhe prüfen, welche Vorwürfe berechtigt und welche haltlos sind.“

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Weihbischof Anton Losinger hingegen wollte sich aus persönlichen Gründen nicht zum Thema Christian Wulff äußern. Das Mitglied des Deutschen Ethikrates sowie der Ethikkommission der Bayerischen Staatsregierung hatte erst vergangene Woche das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten – unterschrieben von Christian Wulff.

Rechtsanwalt Walter Rubach ist sich sicher, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Verdachtsmomente gegen den ehemaligen Bundespräsidenten „sehr sorgfältig“ geprüft hat, bevor sie die Aufhebung der Immunität beantragte. „Die wollen sich bestimmt keinen Fehler leisten.“ Da aber der Anfangsverdacht wohl auf Tatsachen beruhe, habe die Behörde handeln müssen. „Wenn die Staatsanwaltschaft einem berechtigten Anfangsverdacht nicht nachgeht, kann sie selbst verfolgt werden.“

Für Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl kam der Schritt von Christian Wulff „nicht überraschend“. Letztlich sei die Entscheidung nachvollziehbar, so der CSU-Politiker. Gribl hat keinen Wunschkandidaten für das höchste Amt im Staat, „es ist sicherlich richtig, dass jetzt über die Parteigrenzen ein Kandidat gefunden wird, der auf eine breite Akzeptanz stößt“.

Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Ruck bedauert die Entwicklung der letzten Monate: „Das war keine einfache Zeit für Christian Wulff und seine Familie. Nach der Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn war der Rücktritt meines Erachtens aber unausweichlich. Das höchste Amt im Staat muss jetzt unbedingt aus den Schlagzeilen raus – ansonsten droht es nachhaltig beschädigt zu werden.“ Ruck unterstützt den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel, „nun einen parteiübergreifend überzeugenden Kandidaten zu nominieren, der die breite Zustimmung der Bundesversammlung findet“.

Bundestagsabgeordneter Heinz Paula (SPD) sagt: „Der Rücktritt war überfällig. Bundeskanzlerin Merkel hat das höchste Staatsamt beschädigt mit ihrem Versuch, aus parteipolitischen Gründen ungeeignete Kandidaten durchzusetzen. Dieser verfehlten Taktik ist zu verdanken, dass nach vielen Jahrzehnten der Stabilität nun schon die vierte Bundesversammlung in acht Jahren durchgeführt werden muss.“ Nun müsse Merkel Ernst machen mit der Ankündigung, dass der nächste Bundespräsident parteiübergreifende Zustimmung finden soll. Paula wünscht sich eine Frau als Nachfolgerin: „Geeignete Kandidatinnen wären die Wissenschaftlerin Gesine Schwan und die frühere Bischöfin Margot Käßmann.“

Stefan Kiefer, Fraktionschef der SPD im Rathaus, sagt: „Es ist gut für das Land, dass Christian Wulff nun endlich erkannt hat, dass er im Amt des Bundespräsidenten nicht mehr überzeugen konnte. Angemessener wäre gewesen, wenn er dies nicht erst eingesehen hätte, als der Staatsanwalt schon an seine Tür geklopft hat.“

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß nimmt die Entscheidung von Wulff „mit Respekt zur Kenntnis“. Sie sagt: „Er hat damit die notwendigen Konsequenzen gezogen, um weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden. Es ist entscheidend, dass wir parteiübergreifend eine Kandidatin oder einen Kandidaten finden. Wichtig ist, dass diese Person das Vertrauen einer großen Mehrheit der Bürger genießt.“ (cin, möh)