Stadtrat: Der finanzielle Spielraum bleibt begrenzt

VonMichael Hörmann

Es gibt eine breite politische Allianz, wenn es um das Geld für das Haushaltsjahr 2015 geht. Teile der Rathaus-Opposition kritisieren das Vorgehen der Stadtregierung in den Beratungen

Großen finanziellen Spielraum hat die Stadt Augsburg nach wie vor nicht. Geld für neue teure Wunschprojekte steht kaum zur Verfügung. Das hört sich deshalb komisch an, da der städtische Haushalt ein Gesamtvolumen von 880 Millionen Euro umfasst. Vieles sind jedoch Pflichtaufgaben, speziell im sozialen Bereich. Aber auch die Personalkosten von knapp 250 Millionen Euro schlagen zu Buche. Für Investitionen stehen 130 Millionen Euro im städtischen Haushalt 2015 zur Verfügung. Ein großer Teil fließt in die Schulsanierungen, 26 Millionen sind es. Vier Millionen Euro sind für die Sanierung der B17 zwischen Bärenkeller und Stadtbergen veranschlagt.

Wenn es ums Geld der Stadt geht, gibt es eine breite politische Allianz. Dies hat sich am Donnerstag im Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushalts gezeigt. Das Dreierbündnis von CSU, SPD und Grünen bekam Zustimmung von AfD, CSM, Freien Wählern sowie den Einzelstadträten Markus Arnold (FDP), Christian Pettinger (ÖDP) und Oliver Nowak (Polit-WG). Die vier Gegenstimmen verteilten sich auf die Linkspartei sowie Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) und Peter Grab (WSA). Während die Ausschussgemeinschaft von Pro Augsburg und WSA einheitlich entschied, sah dies bei der Vierer-Ausschussgemeinschaft um Freie Wähler, Linkspartei, ÖDP und Polit-WG anders aus.

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