Der scheidende OB gewinnt die Schlacht um den Turm
Die umstrittene Außentreppe am Fünffingerlesturm wird gebaut. Denn das Bürgerbegehren, das die Treppe verhindern sollte, ist rechtlich nicht zulässig.
Dies hat am Donnerstag der Stadtrat mit großer Mehrheit (54:2) entschieden. Lediglich Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) und Gerhart Malik (FBU) hielten das Begehren für zulässig.
Das nach außen hin klare Abstimmungsergebnis ist nicht nur ein Sieg für den abgewählten OB Paul Wengert (SPD) und seinen Regenbogen. Obendrein ist es eine Niederlage für die CSU. Während der Sitzung musste sie erkennen, dass sie juristisch im Abseits stand. Ein Antrag von Stadtrat Rainer Schaal, der Umweltreferent in der neuen, CSU-geführten Stadtregierung werden soll, wurde zurückgezogen.
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