Bürger sollen nicht länger mitzahlen müssen
Augsburgs Freie Wähler wollen nicht mehr akzeptieren, dass Anlieger für die Sanierung maroder Straßen zahlen müssen. Beim Jahresempfang bekommen sie für ihr Anliegen prominente Unterstützung.
Stadtrat Volker Schafitel von den Freien Wählern (FW) treibt die Straßenausbaubeitragssatzung um: „Vor zwei Jahren offenbarte sich der Leiter des Tiefbauamts im Bauausschuss. Die seit Jahren für den Unterhalt von Straßen im Haushalt eingestellten drei Millionen Euro sind völlig unzureichend, sagte er.“ Notwendig seien jährlich 8,5 Millionen.
Wenn die Substanz über einen so langen Zeitraum vernachlässigt werde, so Schafitel, ist sie irgendwann marode. „Da wird eine Sanierung fällig und die kann man Dank der Beitragssatzung in großen Teilen auf die Anwohner abwälzen“, erklärte er beim Jahresempfang seiner Partei im Augsburger Rathaus. Auch eine Umwandlung in „wiederkehrende Abgaben“, wie die CSU sie derzeit befürwortet, bleibe ungerecht.
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