Montag, 20. November 2017

15. April 2010 21:20 Uhr

Die CSU und das Fischen im Trüben

Der Lech braucht eine Lobby. Deshalb sammelt der Bund Naturschutz jetzt Unterschriften. Auf der Messe, am Stand bei der Augsburger Frühjahrsausstellung, haben in den ersten vier Tagen rund 700 Menschen unterschrieben. Sie sind dafür, dass der Fluss wieder freier fließen soll - ähnlich wie Wertach, Iller oder Isar. Und sie sind dagegen, dass Eon ein neues Wasserkraftwerk am Lech baut, mitten in Augsburgs wertvollstem Naturschutzgebiet, dem Stadtwald. Von Eva Maria

i

Auch die "Lechallianz" kämpft für eine Revitalisierung des Flusses ohne Kraftwerk im Stadtwald. Das Bündnis aus Vereinen und Verbänden mit Tausenden von Mitgliedern bräuchte jetzt alle Parteien an seiner Seite. Bei früheren Anläufen von Stromversorgern, ein neues Kraftwerk im Naturschutzgebiet zu bauen, war diese übergreifende politische Unterstützung immer sicher. Diesmal kommt zwar wieder Rückenwind, vor allem von SPD und Grünen. Doch über den aktuellen Kurs der CSU, die in Bund, Land und Stadt Regierungsverantwortung trägt, gibt es bei der Lechallianz zunehmend Irritationen. "Die sind so merkwürdig ruhig", wundert sich Sprecher Günther Bretzel.

Im Januar ging ein Brief aus Augsburg an Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU). Er wurde um Hilfe gebeten, um das neue Kraftwerk zu verhindern. Eine Antwort ist bis heute nicht eingegangen. Dieses lange Schweigen des Ministers gilt als ungewöhnlich, ja fast als verdächtig, weil sich der Freistaat mehr Strom aus erneuerbaren Energien auf die Fahnen geschrieben hat.

ANZEIGE

Merkwürdig findet das Bündnis zum Schutz des Lechs inzwischen auch das Agieren der Stadtspitze. Intern habe sich OB Kurt Gribl (CSU) zwar bei einem Treffen am 15. März in dem Sinn geäußert, dass auch er eine Revitalisierung des Lechs ohne Kraftwerk wolle. Doch öffentlich habe sich die Stadtspitze bislang nicht mit Nachdruck gegen das Projekt gestellt.

Dabei gäbe es Anlass für Reaktionen. Denn ausgerechnet die Stadtwerke haben sich in einer neuen Bewertung der Sachlage gegen das Kraftwerk ausgesprochen. Dort befürchtet man indirekt Probleme mit der Augsburger Trinkwasserversorgung, wenn die Anlage in der geplanten Form kommt. "Trinkwasser ist die stärkste Munition, die es für eine Stadt gibt", sagt Bretzel. Aber der öffentliche Aufschrei sei bislang ausgeblieben.

Eine Linie der CSU in Sachen Kraftwerk und Lech können inzwischen auch andere nicht mehr erkennen. So stand die Augsburger CSU hinter einem Antrag von SPD und Grünen im Landtag. Ihre Forderung lautete: Kein Wasserkraftwerk im Naturschutzgebiet. Doch CSU und FDP lehnten dies Anfang März ab.

Mit durchfallen ließ den Antrag ausgerechnet CSU-Abgeordneter Johannes Hintersberger. Als Vize der Augsburger CSU wich er damit von der Position der eigenen Heimatpartei ab. Hintersberger erklärte nun: "Naturschutz und CO2-freie Energiegewinnung schließen sich nicht aus." Es müsse nun geprüft werden, ob sich beides verbinden lasse.

Wo will die CSU wirklich hin? Diese Frage treibt nun auch Augsburgs SPD-Chef Heinz Paula um, der ein engagierter Streiter für den Schutz des Lechs ist. Paula wirft Augsburgs CSU-Chef Christian Ruck vor, beim Kraftwerk zu lavieren. "Die von ihnen geführte CSU führt die Ablehnung des Projektes im Munde, was aber nicht zu konkreten Aktionen in Kommune, Freistaat oder Bund von ihrer Seite geführt hat." Ruck selbst lehne sich bei einem zentralen politischen Thema seines Wahlkreises zurück, kritisiert Paula. Als einziger Augsburger Bundestagsabgeordneter ha- be er nicht die Resolution der Parlamentariergrupe "Frei Fließende Flüsse" unterzeichnet.

Dabei hätte Ruck in Berlin durchaus Einfluss. Er ist für Umweltpolitik zuständig und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bundestag. Auf eine Anfrage unserer Zeitung, was Ruck zum Thema zu sagen hat, kam bislang keine Antwort. Ruck zieht es vor zu schweigen. Auch das ist eine Antwort.

Ein deutliches Signal würde sich jedoch Günther Bretzel in diesen Wochen von Politikern der CSU wünschen. Er freut sich deshalb umso mehr über das gute Echo der Besucher auf die laufende Aktion bei der afa. "Diese Unterschriften sind auch eine politische Größe", sagt er, "weil sie etwas über die Stimmung in der Bevölkerung sagen."

Kommenden Montag ist eine Resolution zur Revitalisierung des Lechs Thema im Umweltausschuss des Stadtrates, Rathaus-Sitzungszimmer ab 14.30 Uhr.

i

Ihr Wetter in Augsburg-Stadt
19.11.1719.11.1720.11.1721.11.17
Wetter Unwetter
                                                Wetter
                                                Schneeschauer
	                                            Wetter
	                                            Regen
                                                Wetter
                                                Regen
Unwetter1 C | 4 C
3 C | 5 C
2 C | 9 C
Das Wetter aus Ihrer Region
Nachrichten in Ihrer Region
Augsburger Allgemeine Aichacher Nachrichten Augsburger Allgemeine Donau Zeitung Donauwörther Zeitung Friedberger Allgemeine Günzburger Zeitung Illertisser Zeitung Landsberger Tagblatt Mindelheimer Zeitung Mittewlschwäbische Nachrichten Neu-Ulmer Zeitung Neuburger Rundschau Rieser Nachrichten Schwabmünchner Allgemeine Wertinger Zeitung
Ein Artikel von
Eva-Maria Knab

Augsburger Allgemeine
Ressort: Lokalnachrichten Augsburg


Augsburger Geschichte

Jobs in Augsburg



Alle Infos zum Messenger-Dienst
Beilage: Ferien Journal

Bauen + Wohnen

Unternehmen aus der Region