Die Debatte über die Sperrzeit ist eröffnet

Niemand zweifelt an dem Problem: Die Zahl betrunkener Gewalttäter ist sehr hoch. Jeder will das ändern. Aber wie? Polizeipräsident Gerhard Schlögl glaubt, dass Sperrzeiten für Lokale helfen können. In der Augsburger Stadtpolitik fällt die Reaktion zurückhaltend aus.

Der Polizeichef Schlögl verweist auf die Zahlen: Bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen ist fast jeder zweite Täter alkoholisiert. Er unterstützt Ideen für eine landesweite Sperrzeit, etwa ab 3 Uhr. Seit der Liberalisierung im Jahr 2005 müssen Lokale nur noch zwischen fünf und sechs Uhr schließen. Polizisten berichten einhellig, dass seither die Probleme enorm zugenommen hätten. Der Städtetag und der Gemeindetag fordern eine Sperrzeit. Auch Innenminister Joachim Hermann (CSU) ist dafür, scheiterte aber am Koalitionspartner FDP.

ANZEIGE

CSU Stadtrat Volker Ullrich hält die Sperrstunde für „kein Allheilmittel“ – vor allem nicht, wenn einzelne Städte Regelungen treffen: In Regensburg habe sich dadurch die Gewalt verlagert. „Ich habe Bedenken, ob die Sperrzeit das Problem lösen kann“, sagt der Stadtrat und Kandidat für den Posten des Ordnungsreferenten. Zugleich ergänzt Ullrich: „Ich glaube aber nicht, dass sich die großen bayerischen Städte gegen eine vernünftige landesweite Regelung sperren würden.“ Vernünftig wäre für ihn eine Sperrzeit, die nicht vor 3 Uhr beginnt. Ullrich spricht sich für Prävention aus und für ein landesweites nächtliches Verkaufsverbot von harten alkoholischen Getränken an Tankstellen.

SPD Auch SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer befürwortet eine landesweite Sperrzeit-Regelung. Ansonsten fürchtet er Disco-Tourismus. Sein Parteinachwuchs, die Juso, bezeichnen die Debatte um eine Sperrzeit dagegen als „unnötig und überflüssig“. Der stellvertretende Vorsitzende, Marco Oertel, fordert mehr Prävention: „Man kann nicht jahrelang bei der Jugend sparen und sich am Ende wundern, wenn alles aus dem Ruder läuft. Wir ernten jetzt, was die Landesregierung gesät hat.“ Die Juso unterstützen verschärfte Jugendschutz-Kontrollen.

FDP Generalsekretärin Miriam Gruß zweifelt am Nutzen von Sperrzeiten. Das Problem werde nur verlagert: „Wer sich betrinken will, schafft das auch vor 3 Uhr.“ Dem von der Stadt angekündigten Maxstraßen-Maßnahmenpaket seien bisher „kaum Taten“ gefolgt.

Stadtjugendring „Eine Sperrzeitverlängerung passt nicht zu den Bemühungen, eine weltoffene, junge und moderne Stadt zu sein“, sagt SJR-Vorsitzender Raphael Brandmiller. Der Lebensalltag der Menschen habe sich verändert – und damit auch ihre Ausgehgewohnheiten: „So müssen im Einzelhandel Tätige heute bis 20 Uhr arbeiten.“ Der Stadtjugendring will mit der Polizei über bessere Alkoholprävention sprechen und selbst tätig werden. In der Maxstraße hätten sich die Verhältnisse beruhigt. (mb)