Freitag, 19. Januar 2018

28. Mai 2009 19:30 Uhr

Die Justiz verwaltet den Mangel

Der Fall des Dirigenten Bernhard F. ist in gewisser Weise typisch. Als musikalischer Leiter des Füssener Musicals "Ludwig²" hatte F. seine Bücher nur schlampig geführt. Er sah sich als Künstler, nicht als Buchhalter. Am Ende brach alles in sich zusammen, Musiker wurden nicht bezahlt und F. war ein Fall für den Staatsanwalt. Der Prozess in Augsburg ging rasch über die Bühne. Ein mürrischer Blick des Richters, eine kurze Pause, dann ein Geständnis und eine milde Strafe.

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Immer mehr Prozesse laufen nach diesem Muster ab. Eine mühsame Beweisaufnahme fällt weg, dafür wird ein sogenannter "Deal" ausgehandelt. Der Angeklagte gesteht, das Gericht zeigt sich gnädig und verhängt eine mildere Strafe, die zuvor abgesprochen wurde. Das klingt gut. Doch die Sache hat einen Haken. "Die Suche nach der Wahrheit kann dabei auf der Strecke bleiben", sagt ein Augsburger Amtsrichter, der lieber ungenannt bleiben will. "Das Gericht wird zu einem Markt, auf dem über die passende Strafe gefeilscht wird." Auch Bernhard F. wirkte nicht glücklich, als er nach dem Prozess den Saal des Amtsgerichts verließ. Zwar musste er nicht ins Gefängnis, er kam mit einer Bewährungsstrafe davon. "Aber ich habe Taten gestanden, von denen ich gar nicht wusste, dass ich sie begangen habe." F. lebte in einer Künstlerwelt, vom Wirtschaftsrecht hatte er keine Ahnung.

Fälle wie der des Dirigenten wird es in Zukunft wohl immer häufiger geben. Den Gerichten bleibt häufig gar keine andere Wahl, als sich auf einen "Deal" einzulassen. Das Personal ist knapp, der Zeitplan eng. Vor allem am Amtsgericht bleibt keine Zeit, um sich auf langwierige und komplizierte Verfahren einzulassen. Amtsrichter haben oft erst am Tag der Verhandlung Zeit, sich mit den Fallen zu beschäftigen. Offiziell werden diese Klagen nicht geäußert, doch hinter vorgehaltener Hand hört man sie ständig.

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In Augsburg fehlen derzeit 20 Richter. Zwölf am Amtsgericht, acht am Landgericht. Auch die Schwurgerichtskammer am Landgericht, vor der es um die großen Fälle wie Mord geht, fühlt sich überlastet. Aussicht auf Besserung besteht nicht. Vom Justizministerium gibt es bislang keine Signale, dass die Stellen besetzt werden. Und die Arbeit wird wohl zunehmen. "Nach einer Wirtschaftskrise steigt in der Regel immer die Zahl der Fälle, die von den Gerichten zu bearbeiten sind", sagte der Präsident des Landgerichts, Herbert Veh kürzlich in einem Pressegespräch. "Man hält die Justiz klein", kommentiert ein Richter, der seinen Namen nicht lesen will, diese Entwicklung.

Bayerns oberster Richter Karl Huber geht nicht so weit mit seinen Äußerungen. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs räumte bei einem Besuch in Augsburg vor Kurzem aber ein, dass man an den Gerichten im Grunde "den Mangel verwalte". Auch die Polizei ist unglücklich über die Situation. Bis Fälle verhandelt werden, zieht oft ein Jahr oder mehr ins Land. "Da weiß der Täter doch gar nicht mehr, um was es geht", sagt ein erfahrener Polizist. Zeugen erinnern sich nur vage, das Geschehen kann nicht mehr richtig aufgearbeitet werden. Für Polizisten, die einen Fall geklärt haben, ist das frustrierend.

Als Justizministerin Beate Merk (CSU) vor drei Jahren ins Augsburger Rathaus kam, um den Landgerichtspräsidenten Frank Arloth ins Amt einzuführen, sprach sie von hehren Zielen. "Deals" müssten die Ausnahme bleiben, forderte sie damals. Knappe Kassen dürften nicht dazu führen, dass elementare Prinzipien des rechtsstaatlichen Strafprozesses aufgegeben werden. Heute kommt die Ministerin wieder ins Rathaus. Nun geht es um Arloths Nachfolger an der Spitze des Landgerichts, um Herbert Veh. Der "Deal" ist inzwischen Alltag an den Gerichten, auch wenn ihn die Ministerin weiter kritisiert. Heute will sie übrigens zum Thema Prostitution sprechen. »Politik Seite 6

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Ein Artikel von
Jörg Heinzle

Augsburger Allgemeine
Ressort: Lokalnachrichten Augsburg


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