Die gemischte Bilanz deutscher Minderheitsregierungen

VonCarsten Hauptmeier

In einigen Bundesländern hat es das Modell der Minderheitsregierung bereits gegeben. Oft standen sie aber nur für Übergangsphasen.

Berlin Im Ringen um eine neue Bundesregierung wird seit einigen Tagen auch über eine mögliche Minderheitsregierung diskutiert. Vor allem SPD-Politiker werben für diese Option. Sie verweisen auf die Erfahrungen in den Bundesländern. Ein Überblick:

Sachsen-Anhalt Die Minderheitsregierung in dem Bundesland ging als „Magdeburger Modell“ in die Geschichte ein. Nach der Landtagswahl 1994 bildete der SPD-Politiker Reinhard Höppner eine rot-grüne Regierung, die von der damaligen PDS als Vorgängerpartei der heutigen Linkspartei toleriert wurde. Nach der Wahl im Jahr 1998, als die Grünen aus dem Parlament flogen, wurde das Modell mit einer reinen SPD-Minderheitsregierung fortgesetzt. Auch diese Regierung hielt vier Jahre, bis sie im Jahr 2002 durch eine schwarz-gelbe Koalition abgelöst wurde. Die Magdeburger Minderheitsregierung sticht allein durch ihre Dauer von acht Jahren heraus. Zudem war sie wegen der Tolerierung durch die PDS damals politisch hoch umstritten.

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