Politik: EU-Beitritt der Türkei rückt in weite Ferne

VonMichael Stifter und Margit Hufnagel

Für die Bundesregierung wäre die Einführung der Todesstrafe in der Türkei das Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Die USA stellen sogar die Nato-Mitgliedschaft infrage.

Das harte Vorgehen der türkischen Führung gegen mutmaßliche Putschisten und deren vermeintliche Hintermänner irritiert die westlichen Partner. Dass Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende sogar die Einführung der Todesstrafe ins Gespräch brachte, löst in Europa scharfe Kritik aus. Bei einer Rückkehr zu der 2004 in der Türkei abgeschafften Todesstrafe sei für den EU-Beitrittskandidaten in der Europäischen Union kein Platz, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin deutlich. Damit wären die seit über zehn Jahren laufenden Beitrittsgespräche beendet. Der amerikanische Außenminister John Kerry warnte sogar vor dem Ausschluss der Türkei aus der Nato.

Die Führung in Ankara setzt davon unbeeindruckt die von Erdogan angekündigte „Säuberung“ in Justiz, Militär und Polizei fort. Nach dem Umsturzversuch in der Nacht zum Samstag hat die Regierung mittlerweile sage und schreibe 13.000 Staatsbedienstete suspendiert. Dazu kommen über 7500 Festnahmen – vor allem von Soldaten. Diese erstaunlich hohen Zahlen nähren den Verdacht, dass der Präsident die Gunst der Stunde nutzt, um sich auf einen Schlag möglichst viele seiner Kritiker vom Hals zu schaffen. Hatte Erdogan die Listen mit missliebigen Personen vielleicht längst in der Schublade und wartete nur auf eine passende Gelegenheit, diese Leute loszuwerden?

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