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22.09.2010

Ein Politiker, eine Party, eine Anzeige

Ein Politiker, eine Party, eine Anzeige
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Ein Politiker, eine Party, eine Anzeige

Hat der CSU-Politiker Tobias Schley bei der Augsburger Messe eine berufliche Stellung inne, die sich nicht mit seiner Tätigkeit als Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses vereinbaren lässt? Er sagt: "Nein." Er sei Sachbearbeiter und keine Führungskraft. Dass er trotzdem einen Dienstwagen fährt, habe mit seiner Aufgabe im Vertrieb zu tun. Interessensverquickung gebe es nicht, da er keinerlei beruflichen Vorteile aus dem politischen Ehrenamt ziehe. An Brisanz gewonnen hat das Thema nach einer anonymen Strafanzeige gegen Schley und Ex-Mitarbeiter der Messe. Wie gestern berichtet, prüft die Staatsanwaltschaft Hinweise, der Vertriebsbeauftragte Schley habe sein Büro bei der Messe für Wahlkampfzwecke missbraucht. Außerdem geht es um umstrittene Kosten der Abschiedsfeier für Schleys früheren Chef Gerhard Leypoldt.

Der hatte den CSU-Politiker, der den Kreisverband West seiner Partei führt, 2007 in die Augsburg AG geholt, die damals das Messegeschäft besorgte. Es war ein Überraschungscoup - mit politischen Nachwirkungen bis heute.

Laut Gesetz können leitende Angestellte eines städtischen Betriebs nicht in den Stadtrat gewählt werden. Die SPD hatte vor der Wahl 2008 eine mögliche Interessensverquickung Schleys schon einmal thematisiert, kam damit aber nicht durch, weil der CSU-Politiker laut Stadt bei der Messe eben keinen Führungsposten hat. Dies sah laut Schley auch die Aufsichtsbehörde, die Regierung von Schwaben, so.

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