"Ein absoluter Unsinn"

Die Vorsitzende der Augsburger FDP, Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß, sagte gestern: "Eine Selbstverpflichtung der Wirte ist absoluter Unsinn. Erstens schränkt eine solche zusätzliche Auflage die selbstverantwortliche Freiheit der Wirte unnötig ein, und zweitens wäre doch auch mit einem höheren Aufgebot an Polizeistreifen die Einhaltung der Verpflichtungen kaum zu überprüfen." Laut Gruß können nicht die Wirte für das Verhalten ihrer Gäste verantwortlich gemacht werden.

JU-Chef und CSU-Stadtrat Volker Ullrich wettert ebenfalls gegen seinen Parteifreund Böhm: "Die Widerstände von Wirte-Sprecher Leo Dietz und anderen Gastronomen gegen die Selbstverpflichtung sind nachvollziehbar. Dementsprechend hat CSU-Stadtrat Dietz bei seiner berechtigten Kritik meine politische Rückendeckung."

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Laut Ullrich liege bereits jetzt eine Selbstverpflichtung für Wirte vor: "Folglich braucht man keine neue, weil es bereits Gesetz ist. Was über das Gesetz hinausgeht, kann nicht sanktioniert werden, ist also tendenziell eher wirkungslos."

Ordnungsreferent Böhm hätte dies sicherlich schon im Vorfeld erkennen und stärker das Gespräch mit den Gastronomen suchen sollen, "statt gegen Widerstände mit einer harmlosen und unwirksamen Selbstverpflichtung hausieren zu gehen". Der Referent reagiere nicht souverän, so Ullrich gestern, wenn er wieder eine Sperrzeitverlängerung in die Diskussion bringt. Durch ständiges Wiederholen werde die Maßnahme einer Sperrzeitverlängerung nicht geeigneter, die Probleme der Innenstadt zu lösen.

Im Allgemeinen Ausschuss hatte Böhm noch breite Rückendeckung. CSU, Pro Augsburg und SPD stimmten dem Maxstraßen-Konzept des Ordnungsreferenten zu.

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