Samstag, 3. Dezember 2016

29. Januar 2013 19:28 Uhr

Beschlagnahme von Daten

Einsatz in Redaktion: "Völlig unverhältnismäßig und überzogen"

Die Beschlagnahme von Daten eines Nutzers des Internetforums unserer Zeitung hat bundesweit Empörung ausgelöst. Journalistenverbände und Politiker äußerten Unverständnis über den Polizeieinsatz in den Augsburger Redaktionsräumen am Montag. Auch im Internet wurde massive Kritik laut. Von Stefan Drescher und Sascha Borowski und Stefan Krog

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Die Beschlagnahme von Daten eines Nutzers des Internetforums unserer Zeitung hat bundesweit Empörung ausgelöst. Journalistenverbände und Politiker äußerten Unverständnis über den Polizeieinsatz in den Augsburger Redaktionsräumen am Montag. Auch im Internet wurde massive Kritik laut.
Foto: Ulrich Wagner

Strafrechtsexperten wie der Düsseldorfer Fachanwalt Udo Vetter bezeichneten das Vorgehen der Behörden als „völlig unverhältnismäßig und überzogen“. Hier sei mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden, „und zwar zulasten der Meinungs- und Pressefreiheit“, sagte Vetter.

Der Vorsitzende des Bayerischen Journalistenverbandes, Wolfgang Stöckel, sagte, das Vorgehen der Behörden sei „nicht nachzuvollziehen“. „Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen sind ein untaugliches Mittel, um Meinungsäußerungen von Lesern oder Internetnutzern in einer gerichtlichen Auseinandersetzung strafrechtlich verwerten zu können. Sie dienen ausschließlich dazu, die Pressefreiheit und den Informantenschutz auszuhöhlen.“

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Anzeige des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich

Nach einer Anzeige des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich wegen Beleidigung hatte das Amtsgericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss angeordnet. Der CSU-Politiker fühlte sich durch einen Forumsbeitrag verunglimpft. Ordnungsreferent Volker Ullrich erklärte am Dienstag nochmals seine Beweggründe für den Strafantrag. "Als Ordnungsreferent stehe ich unter öffentlicher Beobachtung und lasse mir auch kritische Äußerungen gefallen. Das gehört dazu." Allerdings sei mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung von anonymer Seite auch seine berufliche Integrität in Zweifel gezogen worden. Ullrich betonte, dass die Beschlagnahmeaktion als solche nicht durch ihn, sondern durch ein Gericht veranlasst worden sei.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg verteidigte ihr Vorgehen. "Es hat keine Durchsuchung stattgefunden, sondern es ging lediglich darum, die Kommunikationsdaten des Users zu ermitteln. Dem Wunsch der Augsburger Allgemeine entsprechend wurde ein Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vorgelegt", sagte Sprecher Matthias Nickolai. "Zur Ermittlung der Identität des Beschuldigten sind diese Daten unerlässlich. Eine Unverhältnismäßigkeit ist auch im Hinblick auf den Umfang der Verbreitung des Kommentars nicht ersichtlich."

Zeitungsredaktionen in Deutschland stehen aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit unter einem besonderen Schutz vor staatlichen Eingriffen. Bei Ermittlungen müssen die Behörden besonders genau abwägen. „Die Verhältnismäßigkeit ist entscheidend. Je eher es in die Richtung einer Bagatelle geht, desto genauer müssen Staatsanwaltschaft und Gericht prüfen, ob der Einsatz der Mittel auch gerechtfertigt ist“, erklärt Udo Vetter. Im aktuellen Fall sei nicht nur die Pressefreiheit, sondern indirekt auch die Meinungsfreiheit verletzt worden. „Wenn ich als Bürger der Presse Informationen zukommen lasse, muss ich grundsätzlich darauf vertrauen können, dass meine Daten vertraulich behandelt werden und geschützt sind. Wenn sich die Behörden Zugang zu einer Redaktion verschaffen, ist dieses Vertrauen massiv verletzt.“

Auch in den Augen des Datenschützers Thilo Weichert ist die Entscheidung des Gerichts eine unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Redaktionsgeheimnisses. „Auch die Identität eines Onlinekommentators unterliegt dem Informantenschutz“, sagte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) der Tageszeitung Die Welt.

Journalistenverbände und Datenschützer kritisieren Ullrich

Ob und wie das Verfahren weitergeht, ist unklar. Ulrich kündigte am Montagabend an, den Strafantrag zurückzunehmen, wenn sich der Forennutzer bei ihm entschuldigt. Das Verfahren würde dann wohl hinfällig. "Eine Beleidigung ist nur auf Antrag verfolgbar. Sollte ein solcher Antrag nicht mehr vorliegen, wäre ein Verfahrenshindernis gegeben und das Ermittlungsverfahren deswegen einzustellen", erklärt Nickolai.

Neben Journalistenverbänden und Datenschützern kritisierten auch Politiker die Vorgänge scharf. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae betonte, auch im Internet müsse es Räume geben, in denen unter der Moderation der Presse diskutiert wird. Die Grenzen dafür „markiert das Strafrecht, zum Beispiel bei Beleidigungen“, sagte der Kemptener Rechtsexperte. Bei der Ahndung von Verstößen müsse jedoch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, bewertet die Aktion als „völlig überzogen“. „Die Pressefreiheit und der Schutz von Informanten sind ein wertvolles Gut, das wir nicht gefährden sollten“, teilte Rinderspacher mit.

Deutlichere Worte fanden Vertreter der Piratenpartei. In einer Mitteilung des Kreisverbands Augsburg heißt es, Volker Ullrich habe sich mit dem Vorgehen gegen die Augsburger Allgemeine und deren Forenteilnehmer klar disqualifiziert, ein politisches Amt zu bekleiden. „Wer so wenig Respekt vor dem Bürger hat, sollte auf seine Kandidatur verzichten und als Ordnungsreferent zurückzutreten.“ David Krcek, Landtagskandidat der Piraten im Augsburger Osten, sagte: „Ullrich missbraucht Polizei und das Amtsgericht, um Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern.“

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