Montag, 21. August 2017

27. März 2015 08:58 Uhr

Augsburg-Stadt

Energie-Fusion: Gribl spielt politisch auf Zeit

Oberbürgermeister sieht trotz der zerfahrenen Situation den Bestand der Koalition nicht gefährdet. SPD und Grüne müssten Probleme selber lösen. Inzwischen ist die Machbarkeitsstudie so gut wie fertig

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Meinungsduell: Im Augsburger Presseclub stritten Oberbürgermeister Kurt Gribl (links) und Bruno Marcon über die Energie-Fusion.
Foto: Michael Siegel

Die Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Fusion von Stadtwerke-Energiesparte und Erdgas Schwaben liegt inzwischen in wesentlichen Teilen vor. Es fehlten noch einige wenige Informationen, so Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), etwa was die Bewertung beider Unternehmen betrifft. „Aber der Korridor ist so eng, dass ich meine, dass das passt.“

Gribl stellte den aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie gestern im Stadtrat hinter verschlossenen Türen vor. Überraschend kommt es nicht, dass die Studie davon ausgeht, dass eine Fusion zu den Bedingungen der Stadt – unter anderem müssen die Sparten Wasser und Verkehr unangetastet bleiben – passt. Offiziell sollen die kompletten Ergebnisse nach Ostern vorgestellt werden. Politisch ist das Vorgehen aber weiter umstritten. Stadtrat Peter Grab (WSA) scheiterte im Stadtrat gestern mit seinem Antrag, ein Ratsbegehren zu beschließen. Dann würde der Stadtrat eine Abstimmung aller Augsburger Bürger herbeiführen. Gribl will, dass der Stadtrat über das Thema beschließt.

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Momentan läuft die Unterschriftensammlung für ein zweites Bürgerbegehren, das eine Fusion verhindern will. Grab, AfD, Grüne, Teile von CSM und Teile der Vierer-Ausschussgemeinschaft konnten sich mit ihren Stimmen nicht durchsetzen. CSU und SPD stimmten geschlossen gegen ein Ratsbegehren. Offiziell hält Gribl weiter an seinem Fahrplan fest, im Stadtrat Ende April über eine Fusion abstimmen zu lassen. Mit dieser Aussage spielt er aber wohl auf Zeit, denn dass der Termin gehalten werden kann, ist angesichts der inneren Zerwürfnisse in der SPD unwahrscheinlich.

Die Genossen als Koalitionspartner wollen am 2. Mai auf einem Parteitag ihre Haltung zu einer Fusion beraten. „Bisher gibt es keinen Antrag auf eine Vertagung und es ist noch kein Bürgerbegehren eingereicht worden. Insofern gibt es keinen Erklärungsbedarf“, so Gribl am Mittwochabend im Presseclub. Allerdings stellte die Vierer-Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat in der gestrigen Sitzung einen Antrag auf Vertagung bis Ende Mai. Bis Redaktionsschluss war darüber nicht entschieden. Spekuliert wird auch, dass es zu einer Sondersitzung des Stadtrats kommen könnte. Als Termin wird der 4. Mai gehandelt.

Gribl setzt weiterhin auf das Dreierbündnis aus CSU, SPD und Grünen. Es sei zunächst Sache der SPD, sich mit ihren Problemen auseinanderzusetzen. Das Vorgehen der Grünen sieht Gribl „kritisch“. „Wenn die Bürger entscheiden sollen, dann kann man als Partei keinen Beschluss fassen, dass eine Fusion nicht zustande kommt.“ Gribl bestätigte nicht nur, dass es im Zuge der Regierungsbildung Gespräche zu dem Thema mit den Grünen gab. Gribl sagte auch, dass es mit der SPD Gespräche gegeben hatte. Die SPD hatte bisher erklärt, dass dieser Punkt in den Koalitionsverhandlungen nicht vorgekommen sei. Sozialbürgermeister Stefan Kiefer, der bei den Verhandlungen ein Unterhändler der SPD war, bestätigte gestern aber, dass das Thema unverbindlich angesprochen wurde, allerdings ohne vorgegebene Zielrichtung.

Gribl sagte, dass auch mit anderen Gruppierungen gesprochen worden sei. „Aber nicht mit dem Titel ,Wir machen eine Fusion‘, sondern ,Wir untersuchen das Thema.‘“ Eine Zusammenarbeit der Unternehmen sei schon vor seiner Regierungszeit immer wieder ein Thema gewesen.

Bruno Marcon, einer der Initiatoren der beiden Bürgerbegehren gegen die Fusion, warf Gribl im Presseclub vor, „die politische Erosion in allen Lagern“ auszublenden. Gribl solle seine Meinung überdenken und integrierend wirken. „Es wäre Ihre Aufgabe, verschiedene Strömungen zusammenzuführen.“ Es sei augenfällig, dass von Anfang an „mit aller Macht“ auf eine Fusion gedrängt worden sei.

Gribl bekräftigte am Mittwoch, dass er eine Bürgerabstimmung für ungeeignet halte, um über den weiteren Weg zu bestimmen. Zahlen, die für eine Entscheidung vorliegen müssten, könne man nicht veröffentlichen, wenn man Stadtwerke und Erdgas Schwaben vor Konkurrenz schützen wolle. Sollte im Stadtrat noch eine Mehrheit für ein Ratsbegehren zustandekommen oder das zweite – juristisch unstrittige – Bürgerbegehren Erfolg haben, werde er dies im Stadtrat behandeln.

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Ein Artikel von
Stefan Krog

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Ressort: Lokalnachrichten Augsburg


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