Dienstag, 2. September 2014

12. Juni 2013 09:57 Uhr

Augsburger CSU

Entsetzen in München: CSU bemüht sich um Schadensbegrenzung

Das Entsetzen in München über das Vorgehen zweier Augsburger CSU-Politiker gegen die Leserinbriefschreiberin unserer Zeitung war groß. Und das kurz vor Seehofers Besuch in Augsburg

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Bernd Kränzle (links) und Rof von Hohenhau gingen juristisch gegen eine Leserbriefschreiberin unserer Zeitung vor.
Foto: Anne Wall (Archiv)

Erst war es Bernd Kränzle, der zurückruderte. Am Dienstag folgte Rolf von Hohenhau. Beide verzichten jetzt auf juristische Schritte gegen die Leserbriefschreiberin Johanna Holm. Die CSU-Spitzenpolitiker reagierten dem Vernehmen nach wohl auch auf den politischen Druck, der nicht zuletzt aus München ausgeübt wurde.

Bezirkschef Hintersberger stellt sich zur Wiederwahl

Der anfängliche Umgang der Augsburger Spitzenpolitikern mit einer Leserbriefschreiberin stieß in Teilen der Parteiführung in München und der Landtagsfraktion „auf blankes Entsetzen“. Es wurde der Ruf laut, dass sich Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer einschalten müsse. Heute in einer Woche ist Seehofer in Augsburg. Er kommt zum Parteitag des Bezirksverbands Augsburg, an dem sich Vorsitzender Johannes Hintersberger zur Wiederwahl stellt.

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Unverständnis herrschte in CSU-Kreisen, dass einzelne CSU-Politiker zum zweiten Mal mit juristischen Aktionen gegen die freie Meinungsäußerung vorgegangen seien. War es vor Wochen Ordnungsreferent Volker Ullrich gegen einen Nutzer im Online-Forum unserer Zeitung, waren es nun Kränzle und von Hohenhau gegen die Leserbriefschreiberin Johanna Holm.

CSU in Augsburg um Ruhe bemüht

Bei der Augsburger CSU ist man momentan bemüht, den Ball flach zu halten. Es soll keinen weiteren Wirbel geben, zumal zwei wichtige Termine anstehen. Am 19. Juni findet der Bezirksparteitag mit Neuwahlen statt, am 22. Juni wird die Stadtratsliste aufgestellt. Die zwei Lager, die es nach wie vor in der Partei gibt, sollten nicht wieder aufeinander losgehen, heißt es. „Das wäre gerade jetzt vor Parteitag und Aufstellung der Liste fatal“, sagt ein CSU-Spitzenfunktionär. Es habe in den zurückliegenden Wochen eine Annäherung gegeben, berichtet der Mann aus dem Vorstandsteam.

Auch bei der Aufstellung der Liste mit den 60 Kandidaten gebe es Signale für eine Annäherung. Festgezurrt ist aber noch nichts. Es spricht viel dafür, dass zunächst der Ausgang des Parteitags abgewartet wird, ehe die Reihung auf der Liste bestimmt wird. Zu entscheiden haben die Delegierten.

Oberbürgermeister Kurt Gribl griff ein

Beim zeitlichen Fahrplan hatte Oberbürgermeister Kurt Gribl in eigener Sache eingegriffen. Zunächst war geplant, dass er am 30. April als OB-Kandidat nominiert werden sollte. Gribl zog nicht mit, sondern legte fest, dass er erst nach Aufstellung der Stadtratsliste gekürt wird. Für politische Beobachter war klar, dass er mit diesem Schachzug verhindern wollte, dass ihm eine Liste vorgesetzt wird, mit der er sich nur schwer identifizieren kann. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass das Lager um Parteichef Johannes Hintersberger, Fraktionschef Bernd Kränzle, Kreischef Rolf von Hohenhau und Ordnungsreferent Volker Ullrich die Mehrheit der Delegiertenstimmen auf seiner Seite hat.

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