„Es regiert die Arroganz im Rathaus“

Das sagt die Opposition

Bis Ende April war Pro Augsburg Teil der damaligen CSU-geführten Stadtregierung. Die CSM, die sich von der CSU abgespalten hat, tolerierte dieses Zweierbündnis im Rathaus. Seit Mai ist alles anders: Die CSU regiert mit SPD und Grünen. Pro Augsburg und CSM, die bei der Kommunalwahl im März empfindliche Schlappen erlitten, sitzen in der Opposition. Die Kritik von ihrer Seite an der neuen Stadtregierung ist hart. Sie entzündet sich weniger an politischen Inhalten, sondern an der Frage, wie das Dreierbündnis agiert. „CSU und SPD demonstrieren Macht und Arroganz“, heißt es bei der CSM. „Selbstbedienungsladen Große Koalition“, formuliert es Pro Augsburg. Der Vorwurf richtete sich zuletzt gegen die Neuregelung der Aufwandsentschädigungen für die Fraktionsführungen. CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle und SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich erhalten jetzt deutlich mehr Geld im Monat, bei Kränzle sind es 528 Euro, bei Heinrich sind es 352 Euro mehr.

Die Fraktionschefs Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) und Claudia Eberle (CSM) bekommen statt 2820 Euro nur noch 2468 Euro. Da die Regelung rückwirkend ab Mai gilt, müssen sie für zwei Monate Geld zurückzahlen. „Es war ein historischer Tag der Arroganz und der Selbstbedienung an Steuergeldern im Stadtrat“, sagt Eberle zur mehrheitlich beschlossenen Neuregelung. Schabert-Zeidler und ihr Stellvertreter Rudolf Holzapfel sagen: „Die Maximalstrafe für das nicht Angehören an der Regierungskoalition lautet nicht nur der Verlust sämtlicher Mitwirkung in den diversen Gremien, sondern Degradierung zu Fraktionsvorsitzenden und Stadträten zweiter Klasse durch Kürzung der Aufwandsentschädigungen.“

Augsburg CSU SPD Kommunalwahl