Der EuGH sollte die deutsche Maut stoppen
Der EU-Gerichtshof verhandelt die Klage Österreichs gegen das Ego-Projekt der CSU. Gegen die Maut sprechen drei grundlegende Argumente.
Seit mehr als fünf Jahren geistert eine deutsche Pkw-Maut durch die politische Landschaft. Am Dienstag verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage Österreichs und der Niederlande gegen die deutschen Pläne. Das Argument der Kläger: Es würde ausländische Autofahrer - anders als in anderen EU-Ländern - benachteiligen. Ob die nationale Maut jemals eingeführt werden wird, ist daher ungewisser denn je.
Die Maut in Deutschland befindet sich offiziell noch in der Umsetzungsphase
Es wäre in der Tat besser, wenn die EU-Richter den Maut-Spuk stoppen würden. Vermutlich wünschen sich das sogar die Erfinder von der CSU. Denn dann müsste die bayerische Regionalpartei nicht mit unsicherem Ausgang beweisen, dass die Maut doch ein Erfolgsmodell sein kann. Sie gehört nämlich wie das Betreuungsgeld zu den Ego-Projekten der Christsozialen. Denn von CDU über SPD, FDP bis zu den Grünen waren Koalitionspartner wie Opposition stets dagegen. Dennoch setzte die CSU beide Projekte durch - mit der Drohung, die jeweilige Koalition in Berlin platzen zu lassen.
Während das als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld für Familien vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde und nur noch in Bayern gezahlt wird, steckt die Maut offiziell noch in der Umsetzungsphase. Im Prinzip ist gegen eine deutsche Pkw-Abgabe ja nichts zu sagen. Die meisten EU-Staaten unterhalten Mautsysteme und finanzieren mit den Einnahmen den Neubau und den Unterhalt ihrer Fernstraßen. Doch gegen die Besonderheiten des geplanten deutschen Systems sprechen drei grundlegende Argumente.
Ausländer-Maut war der Wahlkampf-Schlager der CSU
Erstens: Nach den Berechnungen des Verkehrsministeriums bleiben nach Abzug aller Kosten jährlich nur etwa 500 Millionen Euro für den Straßenbau übrig. Das ist wenig, wenn man bedenkt, dass ein Kilometer Autobahn-Neubau schon zweistellige Millionensummen verschlingt. Zudem zweifeln Verkehrsexperten die Einnahmeschätzungen als zu optimistisch ein. Sinnvoller wäre es ohnehin, die Maut für Lkw, die nachweislich am meisten zur Straßenabnutzung beitragen, zu erhöhen.
Zweitens: Schlimmer als die unsicheren Einnahmen ist der politische Schaden, der in Europa entsteht und der Österreich zur Klage motivierte. Die CSU war 2013 lärmend mit dem Wahlkampfschlager Ausländer-Maut durch die Bierzelte gezogen. Das funktionierte in Bayern blendend und verschaffte der Partei Siege bei den Bundes- und Landtagswahlen.
Die Wähler hatten es stets als ungerecht empfunden, dass die „Ösis“ bei uns kostenlos auf den Fernstraßen fahren dürfen, während die Deutschen für ein „Pickerl“ zahlen müssen. Das CSU-Modell überzeugte viele: Von Ausländern sollte kassiert werden, Inländer würden über eine Absenkung der Kfz-Steuer entlastet. Als die Kritik in der EU wegen der Diskriminierung von Ausländern lauter wurde, strich die CSU den hässlichen Begriff Ausländer-Maut: Daraus wurde die Pkw-Maut und später die Infrastrukturabgabe.
Drittens: Problematisch für die deutsche Maut sind auch die Bestrebungen der EU-Kommission, ab Mitte der zwanziger Jahre eine einheitliche Europa-Maut an den Start zu bringen. Das Projekt von Verkehrskommissarin Violeta Bulc sieht entfernungsabhängige Gebühren vor, was dem deutschen Vignetten-Modell widerspricht.
Am Ende könnte es bei der ganzen Kraftmeierei um die Maut eine überraschende Siegerin geben. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das CSU-Prestigeprojekt immer abgelehnt („Mit mir wird es keine Maut geben“) und ihm nur zähneknirschend zugestimmt. Wenn der Maut-Spuk noch vor dem Start gestoppt wird, dann hat Merkel recht behalten.
Am Dienstag wurde die Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Hier lesen Sie mehr: Österreich attackiert Deutschland wegen Pkw-Maut vor EuGH
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Die Österreicher haben bei Einführung des Pickerl sehr wohl auch ihre Bürger entlastet. Sie ärgern sich heute nur, weil sie den Ausgleich für ihre Bürger nur über die Lohnsteuerjahresausgleiche für Lohnsteuerzahler ermöglicht haben, Rentner, Studenten, alleinerziehende Mütter usw. also nicht in den Genuß einer Mautentlastung gekommen sind. Das deutsche Modell würde aber alle deutschen Autofahrer entlasten.
Der zweite wichtige Punkt ist, dass nur Deutschland eine solche Möglichkeit seinen Autofahrern einräumen kann, weil 90% aller europäischen Länder von ihren Autofahrern überhaupt keine Kfz-Steuer verlangen, ergo auch nichts zurück geben können! Sonst wären inzwischen andere ja auch schon auf die Idee gekommen. Die haben die Kfz-Steuer meist schon in ihren Spritpreisen mit drin!
Und bevor dich die EU-Kommission Gedanken über eine EU-einheitliche Maut macht, muss sie erst eben jene Kfz-Steuerungerechtigkeit abschaffen. Also entweder Deutschland das Eintreiben einer Kfz-Steuer verbieten oder sie in gleicher Höhe in anderen Ländern einführen!
Und wenn wir schon dabei sind: Dann muss auch die nur in Deutschland übliche Verkehrssünderkartei Flensburg auch europaweit ausgedehnt werden!!
Also bevor unsere lieben ausländischen Autobahnmitbenutzer immer so fürsorgevoll von den Medien gerschützt werden, sollten alle Fakten - also auch die, die für eine Ausländermaut sprechen - auf den Tisch!
Fehlt nur noch, dass Sie erstmal auch noch eine europ. Vereinheitlichung der Versicherungssteuer verlangen.
Aus dem ganzen CSU-Dobrindt-Murks wird zum Glück nie etwas. Oder können Sie erklären, warum der Rentner mit seinem Corsa oder Twingo bemautet werden soll, während Sprinter und ähnliche Kleintransporter mautfrei über Autobahnen und Bundesstraßen brettern? Und die Bauern mit ihren Riesenschleppern und -geräten ebenfalls befreit sein sollen?
Für eine streckenunabhängige Abzockerei nach den CSU-Bierzeltplänen - nicht nur auf Autobahnen wie bei unseren Nachbarn - sondern auch auf allen deutschen Landes-, Kreis- und Bundesstraßen spricht rein gar nichts.
Wie lange die entsprechende Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Halter gelten soll, hat uns bisher niemand verbindlich zugesagt.