Externe Berater sollen Augsburger Finanznot lindern
CSU, SPD und Grüne haben sich auf Steuererhöhungen geeinigt. Jetzt wollen sie die Struktur des städtischen Haushalts anpacken. Es ist nicht der erste Versuch.
In einem Haushalt zeigt sich die Handschrift einer Regierung. So heißt es in der Kommunalpolitik. Was die Augsburger Stadtregierung von CSU, SPD und Grünen im Haushalt 2016 niedergeschrieben hat, ist einfach zu benennen: Wir haben kaum mehr Geld, um es auszugeben. Wir müssen Steuern erhöhen, um überhaupt noch das Notwendigste zu erledigen. Und wir verzichten vorerst auf Wunschprojekte, mit denen wir beim Bürger punkten können oder bei der eigenen Klientel.
Mehr Geld für Fahrradstadt
Demonstrativ wird das gemeinsam abgestimmte Vorgehen nach außen vermittelt. Es gibt in den laufenden Haushaltsberatungen keine eigenen Anträge. Es liegen lediglich zwei Anträge des Dreierbündnisses vor, die sich mit Geld der Stadt befassen. Die Einigkeit im Bündnis beruht auf einigen wenigen Zugeständnissen und Kompromissen, damit die drei Partner den Beschluss mittragen. Am einfachsten ablesbar ist dies an einem höheren Ansatz für die Fahrradstadt 2020. Im Haushaltsjahr 2017 sollen dafür verpflichtend 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Zuvor war es eine Million Euro. Die Entwicklung zur Fahrradstadt schreiben sich vor allem die Grünen auf die Fahnen. CSU und SPD kamen ihnen entgegen.
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»Im Haushaltsjahr 2017 sollen dafür verpflichtend 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Zuvor war es eine Million Euro.«
1,1 Mio., um genauer zu sein. Es sollen also 400.000 € mehr werden, für ein Top-3-Projekt. Und weils gerade so lustig ist, war ja auch ursprünglich mal eine Verpflichtungsermächtigung von 2,5 Mio. angedacht. Davon gibt es also gerade mal so 60%, bisschen mehr als die Hälfte also. Ich würde ja echt zu gerne wissen, wann denn eigentlich die notwendigen Mittel noch fließen sollen, die bis 2020 irgendwann mal notwendigerweise ausgegeben werden müssten, um dieses Projekt einigermaßen zum Ziel zu bringen. Noch mal zum Vergleich: 2,5 Mio. kostet alleine die Behelfsbrücke über für die Ackermannstraße, die hinterher logischerweise wieder abgerissen wird. Die anderen Baumaßnahmen dort also noch gar nicht eingerechnet. Da scheut man keine Kosten und Mühen. Und das ist nur ein popeliger Posten aus dem gesamten Verkehrsetat. Aber wenns an den Posten gehen soll, der irgendwie™ 20% Radverkehrsanteil erzeugen soll, und das am besten in den nächsten drei bis vier Jahren (bis 2020 ist nicht mehr lange hin), wird auch eigentlich ohnehin kaum ausreichendes, aber immerhin versprochenes(!) trotzdem noch kleiner gestrichen. Man kann die Äußerung, Fahrradstadt sein zu wollen, langsam nicht mehr ernst nehmen.
Augsburg hat sich seit Jahrzehnten verkalkuliert. Es wurde die Infrastruktur sträflich vernachlässigt und man versuchte Großprijekte mit Staatszuschüssen zu stemmen. Ordentliche Finanzpolitik sieht anderst aus.Es wurden keine Investitionen bei den Brücken/Strassen zur Werterhaltung veranlaßt.Steuererhöhunge n sidn das letzte Mittel um Firmen die nicht ihren Standort wechseln können (schon ducrh die daraus entstehenden Mehrkosten) zur Kasse zu bieten.Es müssen sich merh inovative Firmen ansiedeln , aber dies geht nur ducrh Fördrung und vernüftige Steuern.Unternehmen können nicht einfach die Preise erhöhen um aus der Verlustzone zu kommen, aber eine Stadt versucht dies und wiederspricht so allen wirtschaftlichen Eckpunkten. Externe Berater anzuheuern ,kosten extrerm viel Geld und sidn ein Armutszeugnis für die Stadt Oberen.Wie gesagt die Stadt hat alles über die jahrzehnet hinweg sträflich vernachlässigt udn nun kommt alles auf einige Jahre verteilt auf die Stadt zu.
Den Einsatz von externen Bratern bei größeren Projekten kenne ich aus meiner Firma. Die Berater sind sehr sehr teuer; die Ergebnisse sind oft mau.Aber vielleicht klappt es ja im Augsburger Rathaus.