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07. Juni 2010 22:25 Uhr

FDP unterstützt Bürgerbegehren für Tunnel

Die FDP ist die erste Partei in Augsburg, die auf den Zug des Bürgerbegehrens für einen Tunnel am Königplatz aufgesprungen ist. Die Liberalen unterstützen das Anliegen. "Mitglieder und Sympathisanten der FDP sind aufgefordert, sich mit ihrer Unterschrift für einen Tunnel unter dem Königsplatz auszusprechen", sagt die Augsburger Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Miriam Gruß. Von Michael Hörmann

Von anderen Parteien gibt es keine Signale, dass auch sie das Bürgerbegehren befürworten. In der CSU gibt es einige Mitglieder, die einem Tunnel nicht abgeneigt sind. So ist die frühere Stadträtin Erika Still-Hackel eine der treibenden Kräfte beim Bürgerbegehren. Sie sagt: "Der Tunnel ist die billigste Lösung, um den Königsplatz autofrei zu machen." OB Kurt Gribl (CSU) sieht es anders. Er lehnt den Tunnel ab. SPD und Grüne wollen ebenfalls keinen Tunnel, auch die Linkspartei teilt die Position.

Die Entscheidung der FDP fiel bei einer Vorstandssitzung, hieß es gestern. "Wir möchten, dass die Tunnel-Lösung eine faire Chance bekommt. Das bisherige intransparente Verfahren der Stadtregierung werden wir nicht akzeptieren", so Gruß. Im Stadtrat selbst hat das Wort der FDP jedoch kein Gewicht. Die Liberalen haben lediglich ein Mandat, das von Rose-Marie Kranzfelder-Poth ausgeübt wird.

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Gribl warb gestern nochmals für seinen verkehrspolitischen Kurs. Der autofreie Königsplatz sei das große Ziel. Bürger hätten auch nach der Entscheidung des Stadtrates am Donnerstag genügend Möglichkeiten, sich am weiteren Verfahren zu beteiligen: "Es gibt einen großen Raum für Mitsprache und Beteiligung." Die Pläne für den Bebauungsplan, der sich mit dem Areal rund um den Kö befasst, seien nach einem Stadtratsvotum sowohl bei der Stadtverwaltung als auch im Internet einsehbar. Gribl: "Jeder kann Stellung nehmen, Einwände und Anregungen sind möglich."

Unterdessen haben sich die Freien Wähler im Landkreis Augsburg zu Wort gemeldet. Mit Sorge betrachte die Kreistagsfraktion mögliche Verzögerungen bei der Umsetzung der Mobilitätsdrehscheibe inklusive des Umbaus des Hauptbahnhofs, sagt Fraktionschef Bernhard Hannemann. Der Stadtrat müsse sich bei der Entscheidung seiner Verantwortung für die gesamte Region bewusst sein. Hannemann: "Die Region Augsburg soll die Region der Macher und Entscheider sein und nicht die Region der Zögerer und Zauderer."

Expertenrunde informierte gestern interessierte Stadträte

Gestern Nachmittag fand hinter verschlossenen Türen eine informelle Informationsveranstaltung für die Stadträte statt. Gutachter, Mitglieder der Fachjury beim Ideenwettbewerb, Vertreter der Stadtverwaltung und der Stadtwerke sowie die ersten Preisträger stellten sich Fragen. Wie es später hieß, seien keine wesentlich neuen Informationen geflossen. Prinzipiell wird die Umsetzung des autofreien Königsplatzes als Ziel genannt. Von den 60 Stadträten war mehr als die Hälfte anwesend, darunter auch die jeweiligen Fraktionsführungen.

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