Donnerstag, 20. Juni 2013

17. März 2011 00:09 Uhr

Finanzen

„Falsches Signal“

SPD fordert, Referate jetzt aufzulösen, um Sparwillen zu dokumentieren

OB Kurt Gribl (CSU) hat sich positioniert: Wenn die erkrankten Referenten Andreas Bubmann und Walter Böhm ausscheiden, soll es weiterhin ein Wirtschafts- und ein Ordnungsreferat geben: „Es sind zwei Referate, die notwendig sind.“ Mit einer Einschränkung: Die vorgesehene Neubesetzung ist bis 2014 geplant. Für Stadtrat Sieghard Schramm, den Finanzexperten der SPD, kommt diese Botschaft zur falschen Zeit. Schramm verweist auf die Finanzlage der Stadt: „Gerade jetzt könnte die Stadtregierung zeigen, dass auch an oberster Stelle gespart wird.“ Er spricht von einem „falschen Signal“.

Schramm wiederholte gestern eine Forderung, die seine Partei, aber auch die Grünen, bereits gestellt haben: die Zahl der städtischen Referate könnte reduziert werden, wenn zwei Referenten gehen.

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Schramm nennt Zahlen, die zirkulieren: Über Synergieeffekte könnten bei Streichung beider Referate jährlich 661800 Euro eingespart werden. Diese Summe fiel in der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich mit Hunderten möglicher Sparvorschläge befasst (wir berichteten). „Wenn die Stadt auch bei den Häuptlingen spart, erhöht dies die Glaubwürdigkeit“, so Schramm. Es zeichne sich ab, dass es beim Sparprozess zu massiven Einschnitten kommen werde. Beim Stichwort „Personal“ hat Kämmerer Hermann Weber (CSU) bestätigt, dass es die Überlegung gebe, die Zahl der Azubis bei der Stadt zu reduzieren.

An der Zahl der städtischen Referate will die Koalition von CSU und Pro Augsburg nicht rütteln. Eva Weber, Referatsleiterin im Wirtschaftsreferat, soll Andreas Bubmann ersetzen. Ordnungsreferent Walter Böhm soll von CSU-Stadtrat Volker Ullrich beerbt werden. (möh)

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