Augsburg: Für bessere Bedingungen: Heimchef zieht vors Verfassungsgericht

VonUte Krogull

Heimleiter Armin Rieger will bessere Bedingungen in der Pflege einklagen. Denn er sagt: „Ich verletze Menschenrechte“.

Die Argumentation: Weil der Staat seit Jahren Missständen in deutschen Pflegeeinrichtungen tatenlos zuschaue, vernachlässige er seine Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen. Deren Rechte würden in vielerlei Hinsicht verletzt – zum Beispiel das auf Würde, auf Gleichheit, auf körperliche Unversehrtheit. In seinem Schreiben, das er gestern abschickte, führt Rieger zahlreiche Beispiele an. So müssen wegen Personalüberlastung Bewohner immer wieder warten, bis sie zur Toilette gebracht werden und bis ihnen Essen eingegeben wird. In Urlaubs- oder Krankheitszeiten sei es unmöglich, immobile Senioren ständig vorschriftsgemäß zu drehen. Die Folge: erhöhte Dekubitus-Gefahr, also Wundliegen. Rieger: „Eine Haftung als Heim muss daher ausgeschlossen werden, da es schlicht unmöglich ist, mit dem vorgegebenen Personal und den Mitteln die Vorschriften einzuhalten.“

Er weist seit Jahren auf Pflegemängel hin

Ursache sei der zu niedrig angesetzte Pflegeschlüssel. Dessen Verbesserung fordert Rieger ebenso wie andere Maßnahmen: Getrennte Unterbringung von geistig fitten und verwirrten Menschen, da eine gemeinsame Unterbringung „Psychofolter“ sei, mehr Hauswirtschaftspersonal, um Missbrauch von Pflegepersonal zu anderen Tätigkeiten zu verhindern, und das Recht auf Aufenthalt im Freien. „Das ist auch jedem Strafgefangenen zugebilligt“, fügt der frühere Kriminalpolizist an.

Augsburg Ute Krogull Augsburg