Debatte: Gegner der Stadtwerke-Fusion in Sorge um Fernwärme

VonMichael Hörmann

Freie Wähler und AfD in Augsburg positionieren sich mit neuen Argumenten. Grüne und SPD spielen auf Zeit.

Die Diskussion um eine mögliche Fusion der Stadtwerke Augsburg und Erdgas Schwaben bleibt ein heißes Eisen, auch wenn die schnelle politische Entscheidung vom Tisch ist. Die Gegner der Fusion positionieren sich nach der Stadtratssitzung immer lauter. Da die Beratung wegen der Geschäftsgeheimnisse hinter verschlossenen Türen im Stadtrat stattfand, dringen Informationen teils gefiltert nach außen. Volker Schafitel (Freie Wähler) sagte gestern, dass im Stadtrat bekannt gegeben worden sei, dass auch Anteile des Fernwärmenetzes der Stadt Augsburg an die Thüga übergeben werden sollen. Damit würde die Stadt ihre unabhängige und eigenständige städtische Fernwärmeversorgung aufgeben. Die AfD hat sich unterdessen klar positioniert, sagt Fraktionschef Thomas Lis: „Ohne aufgrund der Vertraulichkeit auf die genannten Zahlen eingehen zu wollen, kommen wir unter Einbeziehung weiterer Faktoren auf deutlich geringere Vorteile als die bisher genannten Synergieeffekte.“ Jährliche Einsparpotenziale von mehr als zehn Millionen Euro werden von den Befürwortern genannt. Lis macht folgende Rechnung auf: „Die erwarteten höheren Erlöse bei einer neuen Gesellschaft müssen zwischen den Gesellschaftern aufgeteilt werden. Bei einer angenommenen Beteiligung des Investors Thüga von etwa einem Drittel bedeutet dies, dass eben auch nur zwei Drittel der Effekte den Stadtwerken zugutekommen. Dabei sind steuerliche Gesichtspunkte noch nicht einmal berücksichtigt. Geht man also von einem Synergieeffekt von beispielsweise zehn Millionen Euro aus, dann kommen bei den Stadtwerken davon bestenfalls nur noch 6,7 Millionen an.“

Die Grünen, die neben CSU und SPD dem Dreierbündnis angehören, feiern es als Erfolg, dass für die politische Entscheidung insgesamt mehr Zeit bleibt. Der ursprünglich angepeilte Termin im April ist vom Tisch. Inhaltlich haben sich die Grünen wegen des Drucks der Basis auf ein Nein zur Fusion festgelegt. Alternative bliebe eine strategische Kooperation. Bei Regierungspartner SPD gibt es am 2. Mai einen Sonderparteitag. Parteichefin Ulrike Bahr sagt: „Wir wollen starke und zukunftsfeste Stadtwerke für unsere Bürger, die regionale Wirtschaft und den Schutz der kommunalen Finanzen, um eine Energieversorgung und bezahlbare Preisstrukturen für uns alle in der Region zu erhalten. Hierbei wollen wir uns nicht drängen lassen, sondern seriös prüfen, diskutieren und dann entscheiden.“

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