Kommentar: Gekipptes Hausverbot in Augsburg: AfD besser politisch Paroli bieten

Moral steht nun also über dem Recht?

Hier wird das Tor zur Hölle aufgemacht!

Augsburg ist eine Stadt wie jede andere in Deutschland auch; die "Friedensstadt" ist Marketing und im Alltag kein spürbarer Standortfaktor.

Parteipolitische Veranstaltungen haben in Rathäusern generell nichts verloren. Dazu zählt für mich alles was nur mit der veranstaltenden Gruppierung zu tun hat.

Wenn eine politische Gruppierung, gleich welcher politischen Ausrichtung, sich in der Öffentlichlkeit darstellen will, soll sie dies unter freiem Himmel oder in einer Gaststätte tun.

Wenn eigene Argumente fehlen - dann kommen Verbote und letztlich das Gericht?

Und jetzt - nur eine Blamage - das ist keine Größe, keine Souveränität ....

Vorsicht Doppelmoral! Wir leben gemeinsam in einer Demokratie, nicht jeder für sich alleine, denn sonst ist es ja keine. (Upps, das hat sich sogar gereimt.) Man kann über die Partei vom rechten Außenrand auf Grund ihrer Art von Demokratie denken wie man will, nur der Aufhänger mit der Propaganda „Schusswaffengebrauch“ an der Grenze war die falsche. Da können Politiker aller Colör reden was das Zeug hält, ob ja - ob nein - ob doch, solange keine Gesetzesänderungen kommen, ist der eventuell erforderliche Einsatz von Schusswaffen an der Grenze durch gute Gesetze geregelt. Das zu sagen, oder durch ein „Ich liefere Ihnen keine Schlagzeilen“ indirekt zu bestätigen, beendet eigentlich jede unsinnige Diskussion – Gesetze sind dazu da eingehalten zu werden. Wenn die Forderung nach Einhaltung dieser Gesetze jetzt als unmoralisch eingestuft bzw. bezeichnet wird, stelle ich zu Recht die Frage „was soll das“? Nun hat ein Gericht die Dummheiten unserer Stadtregierung revidiert (meine Interpretation „das Rathaus ist für alle da, es ist keine Kultstätte&ldquo und trotzdem gehen die Hetzkampanien weiter. Wäre ich befugter „Bürger oder Meister“ wäre ich mir nicht zu schade in den heißesten Talk meiner Karriere zu gehen, und dabei wahrheitsgefasste durchschlagende Argumente gebrauchen, um meine vermeintlichen Gegner zu überzeugen oder im Ansehen der Wähler zu stoppen. Mit der Teilnahme als OB an Mahnwachen, und/oder zeitgleichen Stadtrat-Sitzungen während oder zum AfD-Auftritt, erreiche ich nur meinen weiteren Abstieg im Ansehen vieler Wähler. Klug und besonders mutig finde ich das nicht. Der dabei hinterlassene Eindruck, in Verbindung mit der Niederlage vor Gericht „Hausverbot aufgehoben“, würde mich zum Abdanken drängen, um nicht noch den letzten Rest von Achtung vor mir selbst und von anderen zu verlieren. Schade dass es so weit kommen musste, nur weil einige Demokratie mit gesetzestreuen Aussagen zum Bewerfen mit Schmutzparolen benutzen. Schade, dadurch verlieren auch gut gemeinte Lichterketten ihren Sinn.

Moralisch ist da überhaupt nicht zu verstehen geschweige denn zu rechtfertigen.

Das unsägliche "Hausverbot" ist ein absolut klarer Fall von Amtsmissbrauch des Augsburger OB!!!

Es bleibt zu hoffen, dass diese Vorgehensweise rechtliche Konsequenzen für den feinen Herrn haben wird.

Deutschland behauptet doch fortwährend, ein Rechtsstaat zu sein und keine Bananenrepublik.

Gut, wer es glaubt!!