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Kommentar: Gekipptes Petry-Hausverbot: Ein starkes Zeichen für Meinungsfreiheit
Kommentar
12.02.2016
Gekipptes Petry-Hausverbot: Ein starkes Zeichen für Meinungsfreiheit
Frauke Petry spricht beim Neujahrsempfang der Augsburger AfD.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
VonAlfred Schmidt
Für seinen Umgang mit der AfD-Chefin Frauke Petry muss Augsburgs OB Gribl einen hohen Preis zahlen. Die Entscheidung des Gerichts ist wichtig für die Demokratie. Ein Kommentar.
Es war als starkes Signal aus der Friedensstadt Augsburg gedacht. Die Botschaft: AfD-Chefin Frauke Petry ist nach ihrer Aussage zur Waffengewalt gegen Flüchtlinge an den Grenzen im Rathaus unerwünscht. Für seine Haltung muss Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), dies zeigt sich jeden Tag mehr, einen hohen politischen Preis bezahlen. Das Hausverbot für Petry wurde gerichtlich außer Kraft gesetzt.
Er steht nun als Verlierer da, während die AfD triumphiert. Damit nicht genug. Mit seiner Aktion hat der OB den Stadtrat gespalten. Die Rathausopposition bleibt der Sondersitzung, die sie als Show-Veranstaltung betrachtet, heute Abend geschlossen fern.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonUlrich W.
12.02.2016
Gribls OB Legislatur ist getragen von der bedingslosen Unterstützung von Hr. Seehofer, der glauben machen will, daß die CSU auch Großstädte kann. Solange Merkels verfehlte Asylpolitik anhält, wird die Rechnung aufgehen. Danach wird sich zeigen, daß Gribl nur ne kleine Nummer in der Kommunalpolitik Augsburgs war. Er wird die vielen Projekte zu keinem glücklichen Ende führen, als da sind : Tunnel unterm Hauptbahnhof (wo fährt denn zukünftig die Linie 5), Königsplatz (die Fuggerstrasse ist schon jetzt ein lächerliches Torso ohne Hoffnung, jemals ein Tor zur Innenstadt zu werden), Stadttheater, wer soll das bezahlen, weil stümperhafte Planung seitens der Finanzdezernentin. Dies ist die Kehrseite der Merkelschen Asylpolitik. Alles wird von der unfähigen Politik der Landpommeranze aus Mecklenburg-Vorpommern überlagert. Gute Nacht, Deutschland.
VonMaja S.
12.02.2016
Das sehe ich andes.
OB Gribl hatte dem Ansinnen der LINKEN, der AfD das Rathaus nicht für einen Auftritt der Parteivorsitzenden beim Neujahrsempfang zur Verfügung zu stellen, ursprünglich eine klare Absage erteilt.
Dann kamen deren umstrittenen Ausführungen zum Thema Grenzübertritt, mit der Ultima Ratio eines Schusswaffengebrauchs gegenüber unbewaffneten Flüchtlingen.
Das war der Moment, in dem OB Gribl das Rathaus nicht mehr als geeigneten Ort ansah, Frau Petry sprechen zu lassen. Warum tat er das? Warum änderte er seine Meinung?
Weil in diesem alle drei Jahre der Augsburger Friedenspreis und jährlich der Marion-Samuel-Preis verliehen wird. Weil an gleicher Stelle genau das Gegenteil ausgezeichnet wird für was Frau Petry steht.
Gibt es in der Demokratie ein Anrecht, seine Meinung an einem bestimmten Ort sagen zu dürfen? Muss man in einer Kirche dulden, dass Atheisten sagen, an Gott zu glauben sei der größte Blödsinn überhaupt.
Muss man in einem Hospiz hinnehmen, wenn jemand äußert, das sei doch rausgeworfenes Geld und man solle den Patienten lieber ein Glas Wasser mit wirksamen Inhalt auf den Nachttisch stellen? Eher nein, oder?
Anders als bei Demonstrationen der NPD und ihrer Ableger, sollte ja nicht der Auftritt von Frauke Petry auf Augsburger Grund und Boden untersagt werden. Es ging lediglich um die Örtlichkeit des Rathauses.
In einer Augsburger Onlinezeitung hat ein Journalist dazu ein paar durchaus tragfähige Argumente genannt.
Dass das VG das anders sieht, ist sein ihm zustehendes Recht, dass man versuchte, seine eigene Ansicht bestätigt zu bekommen, nicht ehrenrührig und das Urteil keine Niederlage.
Jedenfall ist es FALSCH zu behaupten, man habe Petrys Redefreiheit beschneiden wollen. Das ist mitnichten geschehen.
Die Entscheidung des VG kann ich deshalb nicht als ein Zeichen für Meinungsfreiheit sehen, es ist aber eines, das das das Hausrecht außer Kraft setzt.
VonStefan R.
13.02.2016
Sehr geehrte Frau S,
auch wenn ich nicht Ihrer Meinung bin, verdient Ihr Kommentar Anerkennung, da er, im Gegensatz zu den meisten Anit-Petry-Kommentaren, sachlich und nachvollziehbar ist.
VonAnonym
12.02.2016
Nein, Herr Gribl ist kein Verlierer, hat auch keinen Schiffbruch erlitten!
Er hat Mut gezeigt und die Stadt Augsburg in ein positves Licht gerückt,
über Stadt- und Landesgrenzen hinaus!
Das war ein richtiges und wichtiges Zeichen, auch wenn gerichtlich anders entschieden wurde!
Im Rathaus wurde und wird eh mehr schlecht als recht gestritten, das ist doch auch nichts Außergewöhnliches.
Das Mißtrauen und der Zorn von Bürgern, gegen die etablierten Parteien, ist eine Folge von Hetzreden der neuen Nazis und tendenziell vorhandener rassistischer Grundeinstellung.
Eine entscheidende Rolle spielt dabei auch das Internet, das die Rechtsaußen-Fraktionen schon sehr früh für ihre Interessen nutzen konnten, können und in einem beängstigen Ausmaß auch tun!
Die "Wir-sind-das-Volk besorgte Bürgerschaft" hätte doch zu jedem Zeitpunkt durch persönliches Mitwirken in demokratischen Parteien und Initiativen politisch mitarbeiten, -verändern können,
aber da stand noch die "Politikverdrossenheit" im Wege.
Nun, plötzlich munter aus dem Verdrossenheits-Schlaf erwacht, werden genau diese,
wie eine dumme Schafherde von den Rechts-Gruppen eingesammelt!
".....jener vielen Bürger, die sich von den herrschenden Parteien nicht mehr vertreten sehen und mehr aus Frust der AfD gute Umfragewerte liefern" ......ganz genau wie im Kommentar schon genannt!
Die Werte wie Meinungsfreiheit und Demokratie werden von dem braunen Sumpf
inflationär mißbraucht und benutzt, für ihre (angebliche) Politik, die nur Fremdenhass und Rassismus zum Inhalt hat, was jeder klar denkende Mensch auch erkennt.
Die potetielle AfD-Wählerschaft ist und bleibt eine kleine Minderheit, die sich nicht scheut,
politische und interlektuelle Inkompetenz zu zeigen!
Die AfD braucht niemand!!
Auch Augsburg nicht, das immer noch für soziale Errungenschaften und den Religionsfrieden steht!
VonPeter P.
12.02.2016
Das war ein richtiges und wichtiges Zeichen, auch wenn gerichtlich anders entschieden wurde!
Das haben sich die Braunhemden vor 80 Jahren vielleicht auch gedacht. Was juckt uns Recht und Gerichtsbarkeit in einer Demokratie. Diese Arroganz und Überheblichkeit nach einer Gerichtsentscheidung sind schockierend. Grenzenloser Hass auf Andersdenkende.
Die Herrschaft der Moral über das Recht - i.O. wenn es aus der linksextremen Ecke kommt?
Vielleicht morgen die Moral des islamischen Staates? Die Moral der "Nordafrikaner" von Köln? Die Moral der Jünger Erdogans?
VonAnonym
13.02.2016
Heute ziehen die neuen Braunhemden vor Gericht gegen unerwünschte Auftritte u berufen sich auf Meinungsfreiheit für menschenverachtende Hetze!
So wie Sie, Menschen aus Afrika und der Türkei, Moral absprechen und etnisch vorverurteilen, ist schockierend!!
Natürlich zeigt jeder aus dem rechten Supf heraus, gerne auf die linksextreme Ecke und spricht vom Hass der Anderen auf Andersdenkende!
Genau so, wie Sie!
VonPeter P.
13.02.2016
Sie stehen auf den IS? Die "Nordafrikaner" von Köln gefallen Ihnen? Sie finden Erdogans Politk gut?
Es sind Menschen wie Sie die präzise und eng gefasste Kritik verallgemeinern um Ihren Nazistempel auf alles und jeden zu hauen, der nicht Ihrer Meinung ist. Ihr Problem wird eines Tages sein, dass Ihre Beschimpfungen nicht mehr zwischen CSU, AFD, NPD und NSDAP Anhängern differenziert haben.
Von mir aus können auch noch 2 Millionen kommen; wichtig ist dass am Ende Ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen am Boden liegen. Da werden Sie dann auch feststellen, dass viele Migranten nicht in Ihrer politischen und gesellschaftlichen Ecke stehen. Wir sehen ja schon heute die linke Abneigung gegen die Russlanddeutschen.
VonBernhard L.
12.02.2016
Ihr Kommentar spricht Bände. Die ignorante Arroganz, welche Sie in anmaßender Weise zur Vorgehensweise von OB Gribl zum Ausdruck bringen, ist die Selbe wie die Ihres „Herdenchefs“. Sie führen mit Ihren Erklärungen und Forderungen Gerichtsurteile ad absurdum und erdreisten sich alle Gegner der "griblischen" Vorgehensweisen sofort in die rechte äußerste Ecke der AfD zu stellen. Lobenswert der Versuch des weiteren Herdentreibens nach weit rechts außen. Gott sei Dank gelingt Ihnen und Ihres Gleichen das nicht bei Jedem. Sie scheinen vergessen zu haben, dass es noch eine alternative Mitte, und auch noch Parteien die etwas links davon angesiedelt sind, existieren. Auf Wiedersehen CSU, es lebe die Demokratie ohne Sie und Herrn Dr.jur. Gribl.
VonAnonym
12.02.2016
Sie stellen mich, weil ich Gribls Hausverbot richtig finde, in die CSU-Ecke!?!
Wie lächerlich!
Ich habe noch nie eine Partei gewählt, die ein -C- im Namen beinhaltet
und folge keinem Herdenzwang!
Der OB hat in dieser Sache gut u richtig gehandelt! Gut für Augsburg!
"Es lebe die Demokratie"..... aus ihrem Mund ist ein Hohn!
Wenn meine Bewertung Ihr Demokratieverständnis stört, haben sie ein echtes Problem!
Es lebe die Vernunft, auch wenn sie nichts dazu beitragen können!
VonPeter P.
12.02.2016
Sehr guter Kommentar!
Angst machen mir ganz kurze Kommentare (s.u.), die eine Gerichtsentscheidung als schwachen Rechtsstaat verunglimpfen.
VonUlrich W.
12.02.2016
Der Kommentar ist ausserordentlich treffend. Was wichtig für die Demokratie ist, entscheiden auch Gerichte und Gott sei Dank noch(?) nicht irgendwelche Zeitgenossen, die glauben, nun die Meinungsfreiheit nur für ihre Meinung gepachtet zu haben.
VonMichael W.
12.02.2016
Was ist "wichtig für die Demokratie"? Dass sich ein demokratischer Rechtsstaat 83 Jahre "danach" erneut als zu schwach erweist, um rechtsaußenstehende Feinde der Menschlichkeit zu stoppen? Der Kommentar toppt sogar die Stellungnahme der Kölner Polizei vom 1. Januar, dass die Silvesternacht unauffällig verlaufen sei.
VonAlexander H.
12.02.2016
Wer darf sich anmaßen, zu entscheiden, was erlaubt ist und was nicht? Mitte-rechts? Gemäßigt rechts? Rechtsaußen? Rechtsradikal bis linksradikal? Erlaubt ist jedenfalls eine Politikerin wie Claudia Roth, 1990 demonstrierend hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Nie wieder Deutschland"? Klingt nicht sehr kompatibel mit unserem Grundgesetz.
VonAlexander H.
12.02.2016
Richtig, dass das Hausverbot gekippt wurde. Herr Gribl möge bitte am Integrationskurs "Demokratie in Deutschland" teilnehmen. Dort stehen auch "Übungsmaterialien zu Politik und Geschichte" zur Verfügung. (Siehe BAMF: Integrationskurse - Liste zugelassener Lehrwerke).
VonBernhard L.
12.02.2016
Vielen Dank für Ihren sehr guten Kommentar. Als Journalist können Sie das besser auf einen Nenner bringen, wie ich das als Leser kann. So hatte ich zu diesem Thema an anderer Stelle sehr vereinfacht geschrieben: Er habe nicht davon ausgehen können, dass die Stadt mit ihrem Hausverbot durchkomme, betont Jurist Gribl, „aber wenn man einer Überzeugung ist, darf sie auch juristisch durchgesetzt werden“ ??? Jetzt werden die Sprüche immer dreister. Im Klartext „Ich zeige Mut weil ich schon vorher weiß, dass ich verliere. Was das kostet ist mir egal.(edit/ Nub. 7.2) Au Backe, da hilft nur Abtreten und über (Mühlhausen) München nach Berlin reisen. Auf Wiedersehen an der Spree – das „Lach am Lech“ ging in die Hose. PS: Ich gehöre nicht zur AfD, jetzt bin ich die „Partei los“ und wer meine Wählerstimme will muss mehr Demokratie praktizieren.
Die Diskussion ist geschlossen.
Gribls OB Legislatur ist getragen von der bedingslosen Unterstützung von Hr. Seehofer, der glauben machen will, daß die CSU auch Großstädte kann. Solange Merkels verfehlte Asylpolitik anhält, wird die Rechnung aufgehen. Danach wird sich zeigen, daß Gribl nur ne kleine Nummer in der Kommunalpolitik Augsburgs war. Er wird die vielen Projekte zu keinem glücklichen Ende führen, als da sind : Tunnel unterm Hauptbahnhof (wo fährt denn zukünftig die Linie 5), Königsplatz (die Fuggerstrasse ist schon jetzt ein lächerliches Torso ohne Hoffnung, jemals ein Tor zur Innenstadt zu werden), Stadttheater, wer soll das bezahlen, weil stümperhafte Planung seitens der Finanzdezernentin. Dies ist die Kehrseite der Merkelschen Asylpolitik. Alles wird von der unfähigen Politik der Landpommeranze aus Mecklenburg-Vorpommern überlagert. Gute Nacht, Deutschland.
Das sehe ich andes.
OB Gribl hatte dem Ansinnen der LINKEN, der AfD das Rathaus nicht für einen Auftritt der Parteivorsitzenden beim Neujahrsempfang zur Verfügung zu stellen, ursprünglich eine klare Absage erteilt.
Dann kamen deren umstrittenen Ausführungen zum Thema Grenzübertritt, mit der Ultima Ratio eines Schusswaffengebrauchs gegenüber unbewaffneten Flüchtlingen.
Das war der Moment, in dem OB Gribl das Rathaus nicht mehr als geeigneten Ort ansah, Frau Petry sprechen zu lassen. Warum tat er das? Warum änderte er seine Meinung?
Weil in diesem alle drei Jahre der Augsburger Friedenspreis und jährlich der Marion-Samuel-Preis verliehen wird. Weil an gleicher Stelle genau das Gegenteil ausgezeichnet wird für was Frau Petry steht.
Gibt es in der Demokratie ein Anrecht, seine Meinung an einem bestimmten Ort sagen zu dürfen? Muss man in einer Kirche dulden, dass Atheisten sagen, an Gott zu glauben sei der größte Blödsinn überhaupt.
Muss man in einem Hospiz hinnehmen, wenn jemand äußert, das sei doch rausgeworfenes Geld und man solle den Patienten lieber ein Glas Wasser mit wirksamen Inhalt auf den Nachttisch stellen? Eher nein, oder?
Anders als bei Demonstrationen der NPD und ihrer Ableger, sollte ja nicht der Auftritt von Frauke Petry auf Augsburger Grund und Boden untersagt werden. Es ging lediglich um die Örtlichkeit des Rathauses.
In einer Augsburger Onlinezeitung hat ein Journalist dazu ein paar durchaus tragfähige Argumente genannt.
Dass das VG das anders sieht, ist sein ihm zustehendes Recht, dass man versuchte, seine eigene Ansicht bestätigt zu bekommen, nicht ehrenrührig und das Urteil keine Niederlage.
Jedenfall ist es FALSCH zu behaupten, man habe Petrys Redefreiheit beschneiden wollen. Das ist mitnichten geschehen.
Die Entscheidung des VG kann ich deshalb nicht als ein Zeichen für Meinungsfreiheit sehen, es ist aber eines, das das das Hausrecht außer Kraft setzt.
Sehr geehrte Frau S,
auch wenn ich nicht Ihrer Meinung bin, verdient Ihr Kommentar Anerkennung, da er, im Gegensatz zu den meisten Anit-Petry-Kommentaren, sachlich und nachvollziehbar ist.
Nein, Herr Gribl ist kein Verlierer, hat auch keinen Schiffbruch erlitten!
Er hat Mut gezeigt und die Stadt Augsburg in ein positves Licht gerückt,
über Stadt- und Landesgrenzen hinaus!
Das war ein richtiges und wichtiges Zeichen, auch wenn gerichtlich anders entschieden wurde!
Im Rathaus wurde und wird eh mehr schlecht als recht gestritten, das ist doch auch nichts Außergewöhnliches.
Das Mißtrauen und der Zorn von Bürgern, gegen die etablierten Parteien, ist eine Folge von Hetzreden der neuen Nazis und tendenziell vorhandener rassistischer Grundeinstellung.
Eine entscheidende Rolle spielt dabei auch das Internet, das die Rechtsaußen-Fraktionen schon sehr früh für ihre Interessen nutzen konnten, können und in einem beängstigen Ausmaß auch tun!
Die "Wir-sind-das-Volk besorgte Bürgerschaft" hätte doch zu jedem Zeitpunkt durch persönliches Mitwirken in demokratischen Parteien und Initiativen politisch mitarbeiten, -verändern können,
aber da stand noch die "Politikverdrossenheit" im Wege.
Nun, plötzlich munter aus dem Verdrossenheits-Schlaf erwacht, werden genau diese,
wie eine dumme Schafherde von den Rechts-Gruppen eingesammelt!
".....jener vielen Bürger, die sich von den herrschenden Parteien nicht mehr vertreten sehen und mehr aus Frust der AfD gute Umfragewerte liefern" ......ganz genau wie im Kommentar schon genannt!
Die Werte wie Meinungsfreiheit und Demokratie werden von dem braunen Sumpf
inflationär mißbraucht und benutzt, für ihre (angebliche) Politik, die nur Fremdenhass und Rassismus zum Inhalt hat, was jeder klar denkende Mensch auch erkennt.
Die potetielle AfD-Wählerschaft ist und bleibt eine kleine Minderheit, die sich nicht scheut,
politische und interlektuelle Inkompetenz zu zeigen!
Die AfD braucht niemand!!
Auch Augsburg nicht, das immer noch für soziale Errungenschaften und den Religionsfrieden steht!
Das war ein richtiges und wichtiges Zeichen, auch wenn gerichtlich anders entschieden wurde!
Das haben sich die Braunhemden vor 80 Jahren vielleicht auch gedacht. Was juckt uns Recht und Gerichtsbarkeit in einer Demokratie. Diese Arroganz und Überheblichkeit nach einer Gerichtsentscheidung sind schockierend. Grenzenloser Hass auf Andersdenkende.
Die Herrschaft der Moral über das Recht - i.O. wenn es aus der linksextremen Ecke kommt?
Vielleicht morgen die Moral des islamischen Staates? Die Moral der "Nordafrikaner" von Köln? Die Moral der Jünger Erdogans?
Heute ziehen die neuen Braunhemden vor Gericht gegen unerwünschte Auftritte u berufen sich auf Meinungsfreiheit für menschenverachtende Hetze!
So wie Sie, Menschen aus Afrika und der Türkei, Moral absprechen und etnisch vorverurteilen, ist schockierend!!
Natürlich zeigt jeder aus dem rechten Supf heraus, gerne auf die linksextreme Ecke und spricht vom Hass der Anderen auf Andersdenkende!
Genau so, wie Sie!
Sie stehen auf den IS?
Die "Nordafrikaner" von Köln gefallen Ihnen?
Sie finden Erdogans Politk gut?
Es sind Menschen wie Sie die präzise und eng gefasste Kritik verallgemeinern um Ihren Nazistempel auf alles und jeden zu hauen, der nicht Ihrer Meinung ist.
Ihr Problem wird eines Tages sein, dass Ihre Beschimpfungen nicht mehr zwischen CSU, AFD, NPD und NSDAP Anhängern differenziert haben.
Von mir aus können auch noch 2 Millionen kommen; wichtig ist dass am Ende Ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen am Boden liegen. Da werden Sie dann auch feststellen, dass viele Migranten nicht in Ihrer politischen und gesellschaftlichen Ecke stehen. Wir sehen ja schon heute die linke Abneigung gegen die Russlanddeutschen.
Ihr Kommentar spricht Bände. Die ignorante Arroganz, welche Sie in anmaßender Weise zur Vorgehensweise von OB Gribl zum Ausdruck bringen, ist die Selbe wie die Ihres „Herdenchefs“. Sie führen mit Ihren Erklärungen und Forderungen Gerichtsurteile ad absurdum und erdreisten sich alle Gegner der "griblischen" Vorgehensweisen sofort in die rechte äußerste Ecke der AfD zu stellen. Lobenswert der Versuch des weiteren Herdentreibens nach weit rechts außen. Gott sei Dank gelingt Ihnen und Ihres Gleichen das nicht bei Jedem. Sie scheinen vergessen zu haben, dass es noch eine alternative Mitte, und auch noch Parteien die etwas links davon angesiedelt sind, existieren. Auf Wiedersehen CSU, es lebe die Demokratie ohne Sie und Herrn Dr.jur. Gribl.
Sie stellen mich, weil ich Gribls Hausverbot richtig finde, in die CSU-Ecke!?!
Wie lächerlich!
Ich habe noch nie eine Partei gewählt, die ein -C- im Namen beinhaltet
und folge keinem Herdenzwang!
Der OB hat in dieser Sache gut u richtig gehandelt! Gut für Augsburg!
"Es lebe die Demokratie"..... aus ihrem Mund ist ein Hohn!
Wenn meine Bewertung Ihr Demokratieverständnis stört, haben sie ein echtes Problem!
Es lebe die Vernunft, auch wenn sie nichts dazu beitragen können!
Sehr guter Kommentar!
Angst machen mir ganz kurze Kommentare (s.u.), die eine Gerichtsentscheidung als schwachen Rechtsstaat verunglimpfen.
Der Kommentar ist ausserordentlich treffend. Was wichtig für die Demokratie ist, entscheiden auch Gerichte und Gott sei Dank noch(?) nicht irgendwelche Zeitgenossen, die glauben, nun die Meinungsfreiheit nur für ihre Meinung gepachtet zu haben.
Was ist "wichtig für die Demokratie"? Dass sich ein demokratischer Rechtsstaat 83 Jahre "danach" erneut als zu schwach erweist, um rechtsaußenstehende Feinde der Menschlichkeit zu stoppen? Der Kommentar toppt sogar die Stellungnahme der Kölner Polizei vom 1. Januar, dass die Silvesternacht unauffällig verlaufen sei.
Wer darf sich anmaßen, zu entscheiden, was erlaubt ist und was nicht? Mitte-rechts? Gemäßigt rechts? Rechtsaußen? Rechtsradikal bis linksradikal? Erlaubt ist jedenfalls eine Politikerin wie Claudia Roth, 1990 demonstrierend hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Nie wieder Deutschland"? Klingt nicht sehr kompatibel mit unserem Grundgesetz.
Richtig, dass das Hausverbot gekippt wurde. Herr Gribl möge bitte am Integrationskurs "Demokratie in Deutschland" teilnehmen. Dort stehen auch "Übungsmaterialien zu Politik und Geschichte" zur Verfügung. (Siehe BAMF: Integrationskurse - Liste zugelassener Lehrwerke).
Vielen Dank für Ihren sehr guten Kommentar. Als Journalist können Sie das besser auf einen Nenner bringen, wie ich das als Leser kann. So hatte ich zu diesem Thema an anderer Stelle sehr vereinfacht geschrieben:
Er habe nicht davon ausgehen können, dass die Stadt mit ihrem Hausverbot durchkomme , betont Jurist Gribl, „aber wenn man einer Überzeugung ist, darf sie auch juristisch durchgesetzt werden“ ??? Jetzt werden die Sprüche immer dreister. Im Klartext „Ich zeige Mut weil ich schon vorher weiß, dass ich verliere. Was das kostet ist mir egal.(edit/ Nub. 7.2) Au Backe, da hilft nur Abtreten und über (Mühlhausen) München nach Berlin reisen. Auf Wiedersehen an der Spree – das „Lach am Lech“ ging in die Hose. PS: Ich gehöre nicht zur AfD, jetzt bin ich die „Partei los“ und wer meine Wählerstimme will muss mehr Demokratie praktizieren.