Gericht kippt Rathaus-Hausverbot gegen AfD-Chefin Frauke Petry
Die Stadt Augsburg hat gegen AfD-Chefin Frauke Petry ein Hausverbot erteilt. Doch Kurt Gribl ist damit gescheitert. Das Verwaltungsgericht bewertet das Hausverbot als unzulässig.
AfD-Chefin Frauke Petry hat einen juristischen Sieg errungen: Sie darf im Rathaus reden. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute das Hausverbot gegen AfD-Chefin Frauke Petry als nicht zulässig bewertet. Dieses war im Zusammenhang mit dem geplanten Neujahrsempfang der Alternative für Deutschland ausgesprochen worden. Der Empfang soll am 12. Februar 2016 im Augsburger Rathaus stattfinden. Frauke Petry ist dort, wie mehrfach berichtet, als Rednerin angekündigt. Seit Tagen schaukelte sich der Streit zwischen Augsburgs Oberbürgermeister Gribl und der AfD hoch.
Nach Auffassung des Gerichts dürfte nach genauer Prüfung das Hausverbot keinen rechtlichen Bestand haben. Ein Hausverbot sei nur zur Abwehr künftiger, nicht hinnehmbarer Störungen des ordnungsgemäßen Betriebs des Rathauses möglich, heißt es in der Pressemitteilung. Es entspreche aber der bisher üblichen Handhabung und dem genehmigten Benutzungszweck, dass die Stadt Augsburg den im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen die Repräsentationsräume des Rathauses zu Verfügung stellte. Dies gelte insbesondere auch zur Abhaltung von Neujahrsempfängen unter Teilnahme überörtlicher politischer Prominenz.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Was meine Vorschreiber mit Schaum vor dem Mund verkünden ist natürlich quatsch. Die Klärung durch ein Gericht bei rechtlichen Zweifeln ist ein zutiefst demokratischer Vorgang. Das sich jetzt ein paar Wildsäue an dem Baum der Demokratie kratzen, dass wird sie aushalten. Die AfG hat keine Lösungen und wird genausoschnell verschwinden wie sie entstand.
Die Klärung durch ein Gericht war ja zutiefst demokratisch, im Gegensatz zu dem billigen Versuch Andere nicht im Rathaus sprechen zu lassen.
"Schaum vor dem Mund" und "Wildsäue" sind auch keine demokratisch geführten Argumente. Na ja, aber kennt man ja, die Enttäuschung ist groß wenns nicht so klappt. Vielleicht verschwindet die AFD wieder , sehen wir ja und Lösungen sind bei den Regierungsparteien ebensowenig Sicht, nein wieder einmal mehr wird eher nichts unternommen und auch durchgezogen außer drumherum Gerede. Das übliche Gezappel vor den Wahlen.
Der "Baum der Demokratie" gefällt mir, das hatten wir noch nicht, muss ich mir merken
Zur AfD - es muss jeder wissen was er wählen will. Das können Sie Herr Gribl jetzt nicht mehr beeinflussen. Sie haben sich als Demokrat unglaubwürdig gemacht.
Zur Demokratie - es gibt keine Alternative die ich möchte. Nur Sie Herr Gribl sind nicht mehr mein Kandidat. Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, kann tief fallen.
Zur Gerichtsentscheidung - einwandfreies demokratisches Urteil mit deutlicher Begründung.
Was jetzt Herr (noch) Oberbürgermeister Gribl? Weiter hetzen oder demokratisch mitdiskutieren und den Gegnern den Wind, durch überzeugende Argumente, aus den Segeln nehmen? Hören Sie auf durch Forderungen von Demonstrationen die jetzige Lage links - rechts - mittig - weiter aufzuheizen, das wäre meine Bitte! Können Sie dieser nicht folgen, verstecken Sie sich bitte nicht mit unseren Stadträten in gesicherten Räumlichkeiten, sondern gehen Sie mit Ihren Wählern vor das Rathaus unter "das Volk" und überzeugen Sie durch nachvollziebare Argumente der Wahrheit. Ich würde diese gerne hören. Im Voraus besten Dank.
Zitat: Was jetzt Herr (noch) Oberbürgermeister Gribl? Hören Sie auf durch Forderungen von Demonstrationen die jetzige Lage links - rechts - mittig - weiter aufzuheizen, das wäre meine Bitte!
Darum gilt: Auf zum Rathaus am Freitag und Fr. Petry unterstützen. Auch wenn ich kein glühender Anhänger der AfD bin. So wie unsere schwarzen Hausherren sich das vorstellen solls nicht ablaufen!
3 Anmerkungen in diesem Zusammenhang:
- fast jeder Nichtjurist hat ein solches Ergebnis erwartet
- wieviele Juristen gibt es im Apparat der Stadt Augsburg eigentlich? Taugen tut wohl keiner was - oder haben sie sich nicht getraut um schneller befördert zu werden?
- das Schlimmste zum Schluß. Der OB ist Dr. jur - kein Ruhmesblatt für den Doktorvater
Tja, das ist halt das Ergebnis wenn man mit Hass und Schaum vor dem Mund gegen den politischen Gegner pöbelt. Ausgrenzen und stigmatisieren sind nicht die richtigen Mittel des demokratischen Diskurs. Was im Kindergarten vepönt ist, wenn ein neues Kind mit schwarzer Hautfarbe in die Gruppe kommt, sollte auch im Pateien-Wettbewerb verpönt sein. in diesem Sinne hat sich der Oberbürgermeister Gribl als charakterloser Politiker geoutet und sich auf eine Stufe mit Hetzern und Spaltern wie Maas, Stegner uva. gestellt . Die Lehre aus diesem Eklat sollten auch die links-rot-grünen Blockmedien ziehen, wenn sie nicht im Orkus enden wollen.
Sie glauben doch nicht, dass die nicht kurz mal drüben im VG angerufen haben und nachgefragt haben, wie die Chancen stehen - man kennt sich in Augsburg. Gribl wusste, dass er verliert und hats trotzdem gemacht, um ein Zeichen zu setzen. Nutzen tut das Ganze trotzdem der AfD, da sie unverdiente Aufmerksamkeit genießt.
Im VG braucht man nicht anrufen. Juristen sollten das wissen (wenns schon Nichtjuristen annähernd totsicher erahnen). Der OB hat ein Zeichen gesetzt? Ja - aber bestimmt nicht zu seinen Gunsten. Für mich eher als total "Inkompetenter". Vielleicht sind auch die Gerichte in Augsburg unterbeschäftigt und der OB wollte ... na ja - den Satz kann jeder selbst ergänzen.
Egal wie mans sieht: es ist eine Schlappe für die ein Konzernlenker im Analogiefall seinen Hut nehmen müsste.
Schon irgendwie lustig. Jetzt benötigen die etablierten Repräsentanten der Kommunen, Länder und des Bundes in Deutschland keine Konkurrenten mehr. Sie blamieren sich öffentlichkeitswirksam grandios ganz alleine!! Dazu herzlichen Glückwunsch!!!
Herr Seehofer hat schon recht; nur dass an dieser Unrechtsherrschaft auch die CSU ausreichend beteiligt ist.