Mittwoch, 17. Januar 2018

10. Dezember 2013 00:31 Uhr

Arbeitsrecht

Gerichtsvollzieher bei Burger King

Seit sechs Monaten erhielt ein Betriebsrat einer Augsburger Filiale keinen Lohn. Jetzt wurde Zwangsvollstreckung beantragt

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Burger King steht in der Kritik. Ein Mitarbeiter hat keinen Lohn bekommen.

Tim Lubecki kann es noch immer kaum fassen. „So etwas habe ich bisher wirklich noch nicht erlebt“, sagt der Augsburger Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Seit einem halben Jahr hat die Fast-Food-Kette Burger King einem Augsburger Betriebsrat keinen Lohn gezahlt. Ebenfalls seit Juli hat das Unternehmen den Mann bei der Krankenkasse abgemeldet.

Der Lohn kam nie beim Betriebsrat an

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Ende November hatte das Augsburger Arbeitsgericht daraufhin das Unternehmen per einstweiliger Verfügung zur Zahlung von 1050 Euro verdonnert – das Geld kam aber nie beim Betriebsrat an. „Ich habe mir die Kontoauszüge zeigen lassen“, sagt Gewerkschafter Lubecki. „Da sind keine 1050 Euro.“ Jetzt hat die Gewerkschaft eine Zwangsvollstreckung beantragt. „Wir schicken nun einen Gerichtsvollzieher in die Filiale.“

Der Hintergrund: Der Franchisenehmer Yi-Ko, der im Mai 91 Burger-King-Filialen übernommen hatte, kündigte dem Betriebsrat im Juli fristlos, weil dieser angeblich rund 2000 Euro gestohlen hatte. Über den Vorwurf und über die Rechtmäßigkeit der Kündigung wird allerdings noch vor Gericht gestritten – und bis die Vorwürfe geklärt sind, ist Burger King verpflichtet, dem Mann weiterhin seinen Lohn zu zahlen. Dies ist aber nicht geschehen.

Seit der Franchisenehmer die Burger-King-Filialen betreibt, gibt es immer wieder Streit zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft. Medienberichten zufolge wurden Betriebsvereinbarungen aufgehoben und Löhne gekürzt. Vielerorts habe es laut Gewerkschaft auch Kündigungen gegeben, die mit schweren Vergehen wie Diebstahl begründet wurden. In etwa 100 Fällen musste die Gewerkschaft nach eigener Aussage Löhne vor Gericht einklagen. Der Franchisenehmer Ergün Yildiz hat seinerseits ebenfalls die Gewerkschaft NGG verklagt: Wegen „Verleumdung“ verlangt er einen Schadensersatz in Millionenhöhe, berichtet die „Wirtschaftswoche“.

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Augsburg | Tim Lubecki

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Ein Artikel von
Sarah Schierack

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Ressort: Wirtschaft


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