Große Mehrheit im Stadtrat für das Ratsbegehren

Mit dieser Botschaft geht die Politik in den Bürgerentscheid zum Königsplatz am 21. November. Gestern Nachmittag hat der Stadtrat mit überwältigender Mehrheit ein Ratsbegehren verabschiedet. Das Ergebnis fiel exakt so aus, wie in unserer Zeitung vorab berichtet wurde: In namentlicher Abstimmung waren alle Stadträte der Regierungskoalition von CSU und Pro Augsburg sowie der SPD dafür. Karl Heinz Englet (fraktionslos) war ebenfalls ein Befürworter.

Abgelehnt wurde das Ratsbegehren von fünf Grünen-Stadträten sowie Rainer Schönberg (Freie Wähler) und Benjamin Clamroth (Die Linke). Der Stadtrat war in der Sondersitzung nicht vollzählig. So fehlte entschuldigt die einzige FDP-Stadträtin Rose-Marie Kranzfelder-Poth. Einig ist sich der Stadtrat in der Ablehnung des Tunnels am Kö, wie ihn das Bürgerbegehren "Tunnel am Kö statt Chaos in der Innenstadt" fordert. Die im Ratsbegehren ausgewiesene "vorsorgliche Entlastungsstraße" war Grund für die Ablehnung durch sieben Stadträte.

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CSU und SPD waren sich in den zurückliegenden Wochen nähergekommen. Diese Zusammenarbeit wurde gestern in der Sondersitzung von OB Kurt Gribl (CSU) sowie den Fraktionschefs Bernd Kränzle (CSU) und Stefan Kiefer (SPD) mehrfach hervorgehoben.

In einer ersten Reaktion sagte CSU-Chef und Bundestagsabgeordneter Christian Ruck: "Ich bin froh, dass für diese große und wichtige Entscheidung sich im Stadtrat eine überwältigende Mehrheit über parteipolitische Grenzen hinweg und ungeachtet von politischen Wunden aus der Vergangenheit gefunden hat." Anders sieht FDP-Kreischefin und Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß das Ratsbegehren: "Es zeigt, dass die Stadtregierung von ihren eigenen Plänen wohl nicht allzu überzeugt ist. Man opfert den Part, der vorher stets als Kern des Projekts bezeichnet wurde, um SPD und eigene Abweichler mit ins Boot zu holen." »Kommentar und Seite 42