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Der Ulmer Landtagsabgeordnete Jürgen Filius zieht Bilanz nach 100 Tagen Grün-Schwarz in Baden-Württemberg. Und sagt: „Die richtige Belastungsprobe kommt erst noch.“
Streng genommen war die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg am Dienstag schon mehr als 100 Tage am Ruder. Doch auch mit einer urlaubsbedingten leichten Verspätung zog der Ulmer Landtagsabgeordnete Jürgen Filius (Grüne) eine insgesamt positive Zwischenbilanz. Beim Thema Schulen etwa, einem der größten Streitpunkte im Wahlkampf, werde es eine Kontinuität geben. Und auch bei der Inneren Sicherheit habe man sich im Koalitionsvertrag zusammengerauft. Bei der Aufstockung der Zahl der Stellen und der besseren Ausstattung der Polizei etwa „sind wir dabei“, sagte Filius.
„Es ist eine neue Situation“, räumte der Landtagsabgeordnete ein. Zwischen SPD und Grünen habe es mehr Schnittmengen gegeben. Dennoch gelte auch im Verhältnis zwischen Grünen und CDU: „Man versucht, respektvoll miteinander umzugehen.“ Er persönlich habe noch kein „Foul“ mitbekommen. In seinem Fachbereich – Justiz, Recht und Verfassung – habe sich nicht viel verändert. Filius räumte aber ein: „Die richtige Belastungsprobe kommt erst noch.“ Nämlich dann, wenn der Haushalt beraten wird.
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