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Augsburg
25.03.2017

Halbzeit im Rathaus: Beim Durchregieren gibt's Stolperfallen

Im Augsburger Rathaus läuft es politisch rund - mehr oder weniger.
Foto: Silvio Wyszengrad

Wegen der Mehrheitsverhältnisse muss das Dreierbündnis vor politischen Entscheidungen nicht zittern. Es knirscht mitunter aber im Innenleben. Das spüren die Grünen am stärksten.

Durchregieren. Dieses Wort beschreibt die Voraussetzungen, wie sie für das im Rathaus regierende Dreierbündnis geschaffen sind: CSU, SPD und Grüne haben im Stadtrat eine unumstößliche Mehrheit. Im Gegensatz zu vorangegangenen Perioden sind Entscheidungen keine Zitterpartien mehr. In den drei Jahren seit der Kommunalwahl hat das Bündnis keine Abstimmung verloren, die ihm wichtig gewesen ist. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und seine Referenten liefen nicht einmal Gefahr, Schiffbruch in Abstimmungen zu erleiden.

Wie die Verhältnisse sind

Insgesamt 61 Stimmen sind es im Stadtrat, da neben 60 Stadträten auch Rathauschef Gribl Stimmrecht besitzt. CSU, SPD und Grüne kommen mit Gribl auf 47 Stimmen. Berücksichtigt man zudem, dass FDP-Stadtrat Markus Arnold, der in der CSU-Fraktion hospitiert, nahezu immer auf Regierungskurs liegt, sind es sogar 48 Stimmen. Die Rathaus-Opposition bringt es auf 13 Stimmen. Die Kräfteverhältnisse haben sich im Lauf der Periode sogar weiter in Richtung des Regierungslagers verschoben: Marc Zander (vormals AfD) sowie Rolf Rieblinger und Dimitrios Tsantilas (beide CSM) wechselten zur CSU. Die CSU-Fraktion, die nach der Wahl 23 Sitze stellte, bringt es nun auf 26.

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