Augsburg: Halbzeitbilanz: So schlägt sich die Stadtregierung

Augsburg

31.03.2017

Halbzeitbilanz: So schlägt sich die Stadtregierung

Seit drei Jahren regieren in Augsburg CSU, SPD und Grüne. Zur Halbzeit ziehen wir Bilanz. In unsere Bewertung fließen nicht nur die Projekte ein, die vorangetrieben werden.

Abgerechnet wird zum Schluss. Wahlen werden insofern nicht zur Halbzeit einer Periode gewonnen oder verloren. Was in einer Halbzeitbilanz vorgelegt wird, ist dennoch mehr als eine Momentaufnahme. Vor allem dann, wenn es sich um den kommunalen Bereich handelt. Hier dauert eine Amtsperiode sechs Jahre, zwei Jahre länger als zum Beispiel im Bundestag. Nach drei Jahren unter der Augsburger Stadtregierung, die von CSU, SPD und Grünen gestellt wird, dient eine Einschätzung als Gradmesser einer Leistungsbilanz. Es ist zu bewerten, wie sich die Regierenden im Tagesgeschäft geschlagen haben, welche Kritik sie einstecken mussten und welche Ziele sie sich bis zur nächsten Wahl im Frühjahr 2020 vorgenommen haben.

Stadtregierung hat sich die Note 2 verdient

Für die Stadtregierung fällt das Zwischenzeugnis positiv aus. Ginge es nach Schulnoten, wäre eine „Zwei“ passend, wobei diese Beurteilung sicherlich nicht jeder teilt. Was die gute Benotung begründbar macht, ist die insgesamt betrachtet positive Entwicklung der Großstadt Augsburg. Es geht dabei nicht allein um die ganz großen Themen wie Universitätsklinik, Schulsanierungsprogramm oder Theatersanierung, die in den zurückliegenden drei Jahren zur Erfolgsbilanz der Stadtregierung gehören. In die Bewertung muss einfließen, dass der Politikbetrieb auf einer inhaltlichen Ebene läuft. Das Gestalten steht im Vordergrund. Persönliche Scharmützel mit Beschimpfungen und Beleidigungen hat es in den zurückliegenden drei Jahren nicht gegeben. Das liegt nun nicht allein an den Regierenden, aber deren Agieren ist zumindest mitentscheidend für die öffentliche Wahrnehmung.

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Die Diskussion ist geschlossen.

VonMartin W.

01.04.2017

»In die Bewertung muss einfließen, dass der Politikbetrieb auf einer inhaltlichen Ebene läuft.«

Naja, wobei das einigen offenbar auch nicht so ganz recht ist. Sonst gäbe es keine Bestrebungen, bei den Ausschüssen, in denen bekanntlich die inhaltliche Diskussion abläuft, die Hürde zur Teilnahme anzuheben. Mag sein, dass das Thema momentan ruht, aber allein die öffentliche Debatte um so eine Maßnahme ziegt mir, dass es mit der inhaltlichen Diskussion nur so weit geht, wie es der amtierenden Regierung recht ist.

»Persönliche Scharmützel mit Beschimpfungen und Beleidigungen hat es in den zurückliegenden drei Jahren nicht gegeben.«

Ernsthaft, Herr Autor, wie oft waren Sie schon persönlich bei Stadtratssitzungen anwesend? Den Kindergarten aus persönlichem Mimosentum und Stänkern hält kein erwachsener Mensch lange aus und ist bei Leibe nicht so selten, wie man es evtl. von erwachsenen Menschen erwarten würde.

»Es ist eben nicht mehr jene Zeit, in der sich Regierung und Opposition heftigste Rededuelle lieferten und bald jede wichtige Entscheidung in eine „Kampfabstimmung“ mündete. [...] Dieses Konstrukt sorgt seitdem dafür, dass Entscheidungen im Stadtrat für die Regierenden nicht mehr zur Zitterpartie werden.«

In anderem Zusammenhang nennt man so was auch gerne mal Basta-Politik. Ob das jetzt wirklich besser ist, weiß ich nicht.

»Die Vorarbeit dazu wird in den internen Runden der Partner gelegt.«

Siehe oben: Wo man politische Gegner am liebsten gar nicht drin hätte, ist das nicht unbedingt die demokratischste Form von Regieren. Nach dem Konzept kann ich auch ganz toll regieren...

Ach ja, und weil wir oben schon bei Inhalten waren:

»Es geht dabei nicht allein um die ganz großen Themen wie Universitätsklinik, Schulsanierungsprogramm oder Theatersanierung, die in den zurückliegenden drei Jahren zur Erfolgsbilanz der Stadtregierung gehören.«

Ich vermisse ja die große Erfolgsbilanz beim Top-3-Projekt »Fahrradstadt 2020«. Ihr berichtetet ja darüber. Wurde hier wohl nicht zufällig »vergessen«. Dafür, dass das an dritter Stelle der Prioritätsliste eingeplant war, sind die tatsächlichen Ergebnisse, jetzt zur Halbzeit, aber irgendwie noch mager. Dafür dass auch innerhalb des Projekts inzwischen Bergfest-Zeit ist, hat sich am Grundlegenden irgendwie noch nicht all zu viel verändert. Da würde ich mir dann doch wünschen, dass insbesondere die beiden größeren Parteien der Koalition etwas mehr Einsatz zeigen würden. Kann man demnächst sicherlich an der Behandlung der aktuellen Anträge der Grünen zum Thema ablesen... Bin gespannt, was da passieren wird.