Wenn es nicht gerade um die Umweltzone oder das geplante Lechkraftwerk geht, ist es mit der Umweltpolitik ein schwieriges Geschäft. Sie besteht nämlich häufig aus Konzepten mit so abschreckenden Namen wie „Biodiversitätsstrategie“ oder „Masterplan für ökoeffiziente Gebäudesanierung“. Es geht um Arten- und Klimaschutz, aber was genau dahinter steckt, ist schwierig vermittel- und messbar. Das ist das Leid aller Umweltreferenten, nicht nur des amtierenden. Erfolge bei der Rettung der Welt lassen sich auf lokaler Ebene schlecht verkaufen, so sie denn überhaupt jemanden interessieren.
Gleichzeitig ist es etwas, woran sich Umweltreferent Rainer Schaal (CSU) messen lassen will. „Ich gelte eher als der Umsetzer, aber hinter dem politischen Tun steckt Strategie“, sagt er über sich selbst. Nur: Eine Bewertung auf diesem Gebiet ist schwierig. Unterschiede zwischen langfristiger Planung und bloßer Absichtserklärung verschwimmen in diesem Politikfeld.
Ein Grundlagenpapier zur CO2- Minderung in Augsburg? Gibt es in fortgeschriebener Form noch aus der Zeit der Vorgängerregierung, nur hinkte man hinter den Zielen schon immer weit hinterher. Ein – für Großstädte seltenes – Papier zum lokalen Schutz der Tierarten-Vielfalt? Gibt es auch, und es wäre ungerecht zu behaupten, dass es nichts zählt. Schon seit etlichen Jahren versucht die Stadt, Magerrasenflächen mit Schafbeweidung zu pflegen. Doch mitunter sieht man die Ergebnisse des Papiers kaum. Als Richtfest für den Erweiterungsbau des Landesamtes für Umwelt gefeiert wurde, schauten die Gäste auf den Rohbau, der in einem Biotop errichtet wurde. Dass der Magerrasen abgetragen und woanders neu verlegt worden war, sah keiner.
Sparen oder Geld verheizen
Wenn es bei Bauprojekten konkret wird, ist der Umweltschutz aber nur eines von mehreren Gütern, und häufig nicht das wichtigste. Das war schon immer so. Und andersrum werden mit Umweltschutz auch Dinge begründet, die man ohnehin will. Als die Stadt sich entschloss, die Westparkschule wegen davongaloppierender Kosten nicht im Passivhausstandard zu bauen, protestierten Naturschützer. Die Stadt hielt dagegen, dass man das so eingesparte Geld lieber in die energetische Sanierung alter Schulen stecken wolle. Wer die klimatisch besseren Argumente hatte, blieb ungeklärt.
Allein der Umweltschutz wird auch beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den die Stadtregierung inzwischen mit großem Druck vorantreibt, nicht die Rolle gespielt haben. So umstritten war das Thema Königsplatz, dass auch viele taktische Überlegungen miteingeflossen sind. Doch im Ergebnis werden Bus und Tram gestärkt.
Was die Bürger mindestens ebenso wie Umweltschutz interessiert, ist die Grünpflege. Das Grünamt arbeitet unter Schaal ein Programm ab, das sich die Stadtregierung im Wahlkampf selbst auferlegt hat. Es geht um praktische Dinge. 127 Hundeklos hat die Stadt aufgestellt, was von der Opposition mit Häme bedacht wurde. Das Friedhofswesen arbeitet kostendeckend – endlich wieder, wie Schaal betont. Was er dabei unerwähnt lässt: Sowohl bei den jährlichen Friedhofsgebühren als auch bei den Kosten für ein Begräbnis hat die Stadt massiv die Gebühren erhöht.
Keine erkennbaren Pannen, keine erkennbaren großen Ziele
Richtig schief ist in Schaals Bereich bisher nichts gegangen. Er kennt die Abläufe in einer Verwaltung aus seiner Laufbahn bei der Regierung von Schwaben. Das schützt vor Pannen, aber mitunter fragt man sich, welche großen Ziele hinter dem Regierungshandeln stecken. Die Umweltzone ist ein Beispiel. Schaals Vorgänger Thomas Schaller (Grüne) hatte sie, als das Thema Feinstaub die Menschen beschäftigte, in die Wege geleitet und immer gesagt, dass er sie für richtig hält und Autofahrer halt Einschränkungen hinnehmen müssten. Es gab damals viel Geschrei.
Schaal hat das Fahrverbot im Sommer 2009 relativ geräuschlos umgesetzt. Fairerweise muss man sagen, dass durch jahrelange Verzögerungen bei der Einführung weniger Autos betroffen waren als zunächst gedacht. Vom großen Wurf und davon, das Auto zurückzudrängen, ist bei Schaal nie die Rede gewesen. Die Zahl der Belastungstage (Grafik) ist stark vom Wetter abhängig. Schaal spricht vor allem von rechtlichen Verpflichtungen. Eine Verschärfung für Autos mit gelber Plakette? Möglich wäre sie ab 2013, aber Schaal winkt ab. Nach jetziger Einschätzung wären zu viele Autos betroffen und der Ertrag zu gering.
Dabei kann man Schaal nicht unterstellen, dass ihn das Thema Umwelt nicht interessiert. Flagge gezeigt hat er beim geplanten Lechkraftwerk zwischen Staustufe 23 und Hochablass. Dem Lech Natürlichkeit zurückzugeben, ist ein Projekt, das Schaal gerne anschieben würde. Das Kraftwerk würde das verhindern. Auch den Lechsteg auf Höhe Kissing lehnte Schaal aus Gründen des Naturschutzes ab. Allerdings wieder einmal nicht nach dem Motto, dass er ihn politisch für falsch halte, sondern dass er rechtlich nicht genehmigungsfähig sei. Er blieb aber hartnäckig – auch gegen die Meinung der CSU-Fraktion.
Und mit seinem Eintreten für ein Umweltbildungshaus fiel Schaal im Herbst zunächst auf die Nase. Kämmerer Hermann Weber rüffelte ihn, in Zeiten knapper Kassen überhaupt an so etwas zu denken. Als sich dann aber von Umweltschützern Protest erhob, lenkte die Politik doch ein.
Parallel vertritt Schaal seit Sommer den erkrankten Ordnungsreferenten Walter Böhm – und zwar recht engagiert.
Gelitten haben dürfte in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung das subjektive Sicherheitsgefühl. Es gibt keine Zahlen, aber spurlos gingen Vorfälle von Gewalt in der Öffentlichkeit nicht an den Menschen vorbei. Die Ticketautomaten an den Haltestellen sollen jetzt flächendeckend mit Notruffunktion ausgestattet werden. Ansonsten ist es um den Einsatz der „Kaugummi“-Cops ruhiger geworden, obwohl die Zahl der Ordnungsdienstmitarbeiter aufgestockt wurde. Ein-Euro-Jobber dort sind Vergangenheit. Es scheint weniger Beschwerden aus der Bevölkerung zu geben, vielleicht haben sich die Bürger inzwischen auch einfach mehr daran gewöhnt.
Das heiße Thema Maximilianstraße ist mittlerweile abgekühlt. Es ist ruhiger geworden auf der Partymeile. Am 17-Punkte-Plan der Stadt dürfte das kaum liegen. Nur einige Punkte wurden verwirklicht. Das „Döner-Verbot“ ging vor Gericht unter. Vielmehr spielt der Stadt der Umstand in die Hände, dass es nicht mehr so gefragt ist, auf der Maxstraße wegzugehen. Ansonsten gab es – unter öffentlichem Druck – viel Aktionismus.