Hartz-IV-Empfänger weinend beim Sozialreferenten

Während sich in Berlin Politiker über die Zukunft der Argen streiten, ist die Behörde in Augsburg, zuständig für 19 500 Hartz-IV-Empfänger, überlastet. Gründe sind Wirtschaftskrise, Gesetzesänderungen und unbesetzte Stellen. Schwierig ist die Lage vor allem in den sozial schwachen Gebieten Stadtmitte und Nordwest. Die Wartezeit beträgt hier zehn Wochen; im Süden und Osten ist es nur die Hälfte.

Diese Frist soll bald für die ganze Stadt gelten. Es werden Stellen umgeschichtet und die Stadt Augsburg, gemeinsam mit der Arbeitsagentur Träger, zieht Leute aus ihrer Personalreserve ab.

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Arge-Chef Eckart Wieja hat eine neue Devise ausgegeben: "Neuanträge gehen vor." Von denen laufen viele auf, weil Beschäftigte aus prekären Arbeitsverhältnissen nach kurzer Kündigungsfrist sofort Arbeitslosengeld II beziehen.

Außerdem hat sich die lange Bearbeitungszeit herumgesprochen und viele stellen jetzt Anträge, die erst in drei Monaten fällig werden. Wieja versichert, dass Anträge nach Fälligkeit bearbeitet werden und niemand wochenlang ohne Geld dastehen muss; es gebe Abschlagszahlungen. "Die Bearbeitungszeiten sinken außerdem schon."

Sozialreferent Max Weinkamm (CSU), Vorsitzender der Trägerversammlung, hatte ein Machtwort gesprochen, nachdem er in seinem Büro mit weinenden Hartz-IV-Antragstellern konfrontiert war, die nicht mehr wussten, wie es weitergehen soll.

"Wir haben die Not erkannt, eine Notlösung gefunden, doch auf lange Sicht benötigt die Arge zehn Stellen mehr", sagt er und schimpft auf unrealistische Kapazitätspläne, die bundesweit am grünen Tisch festgelegt würden.

Auch Wieja betont, dass der Personalschlüssel (ein Mitarbeiter für 140 Hilfsempfänger) nicht reicht. Allein für einen Erstantrag braucht ein Kollege dreieinhalb Stunden. Der Druck macht sich bemerkbar: Immer wieder gehen Mitarbeiter und immer wieder gibt es Beschwerden von Hilfsempfängern über Behandlung und Umgangston.

Angst vor der nächsten Antragswelle

Neues Personal muss bald anfangen, denn es drohen die nächsten Antragswellen: In einem halben Jahr kommen diejenigen, die ein halbes Jahr Arbeitslosengeld I bezogen haben, Ende 2009 die, die ein Jahr Anrecht hatten.

Außerdem hat die Behörde mit der Technik zu kämpfen. Für eine Auszahlung müssen drei Computersysteme in Anspruch genommen werden. Und wegen eines Programmfehlers ist man dabei, 1900 Anträge per Hand zu kontrollieren. »Einblick

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