Hartz IV-Empfänger weinend vor dem Sozialreferenten

Die junge Frau konnte es nicht fassen: ZehnWochen sollten sie und ihre zweijährige Tochter auf Geld für Essen undWohnung warten? Sie kommt aus dem Frauenhaus, wohnt bei ihrerSchwester, die selber vier Kinder hat. Doch die Arge für Beschäftigunghat einen Bearbeitungsstau. 1000 Anträge sind aufgelaufen. So lebt die21-Jährige von gut 200 Euro, die das Jugendamt für ihre Tochter zahlt."Das ist zu wenig. Und ich schäme mich, wenn ich bei meiner Schwesterbetteln muss."

Während sich in Berlin Politiker über die Zukunftder Argen streiten, ist die Behörde in Augsburg, zuständig für 19.500Hartz-IV-Empfänger, überlastet. Gründe sind Wirtschaftskrise,Gesetzesänderungen und unbesetzte Stellen. Schwierig ist die Lage vorallem in den sozial schwachen Gebieten Stadtmitte und Nordwest. DieWartezeit beträgt hier zehn Wochen; im Süden und Osten ist es nur dieHälfte.

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Diese Frist soll bald für die ganze Stadt gelten. Eswerden Stellen umgeschichtet und die Stadt Augsburg, gemeinsam mit derArbeitsagentur Träger, zieht Leute aus ihrer Personalreserve ab.

Arge-ChefEckart Wieja hat eine neue Devise ausgegeben: "Neuanträge gehen vor."Von denen laufen viele auf, weil Beschäftigte aus prekärenArbeitsverhältnissen nach kurzer Kündigungsfrist sofortArbeitslosengeld II beziehen.

Außerdem hat sich die langeBearbeitungszeit herumgesprochen und viele stellen jetzt Anträge, dieerst in drei Monaten fällig werden. Wieja versichert, dass Anträge nachFälligkeit bearbeitet werden und niemand wochenlang ohne Geld dastehenmuss; es gebe Abschlagszahlungen. "Die Bearbeitungszeiten sinkenaußerdem schon."

Sozialreferent Max Weinkamm (CSU), Vorsitzenderder Trägerversammlung, hatte ein Machtwort gesprochen, nachdem er inseinem Büro mit weinenden Hartz-IV-Antragstellern konfrontiert war, dienicht mehr wussten, wie es weitergehen soll.

"Wir haben die Noterkannt, eine Notlösung gefunden, doch auf lange Sicht benötigt dieArge zehn Stellen mehr", sagt er und schimpft auf unrealistischeKapazitätspläne, die bundesweit am grünen Tisch festgelegt würden.

AuchWieja betont, dass der Personalschlüssel (ein Mitarbeiter für 140Hilfsempfänger) nicht reicht. Allein für einen Erstantrag braucht einKollege dreieinhalb Stunden. Der Druck macht sich bemerkbar: Immerwieder gehen Mitarbeiter und immer wieder gibt es Beschwerden vonHilfsempfängern über Behandlung und Umgangston.

Angst vor der nächsten Antragswelle

NeuesPersonal muss bald anfangen, denn es drohen die nächsten Antragswellen:In einem halben Jahr kommen diejenigen, die ein halbes JahrArbeitslosengeld I bezogen haben, Ende 2009 die, die ein Jahr Anrechthatten.

Außerdem hat die Behörde mit der Technik zu kämpfen. Füreine Auszahlung müssen drei Computersysteme in Anspruch genommenwerden. Und wegen eines Programmfehlers ist man dabei, 1900 Anträge perHand zu kontrollieren.