Freitag, 15. Dezember 2017

26. März 2015 00:31 Uhr

Stadtwerke-Fusion

In der SPD wird der Ton schärfer

Frank Mardaus greift die Parteispitze an. Er spricht von Vertrauensbruch

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In der SPD wächst die Stimmung gegen eine mögliche Fusion der Stadtwerke-Energiesparte und Erdgas Schwaben. Bei einer Veranstaltung am Dienstagabend in den Ortsvereinen Hochfeld und Herrenbach sprachen sich die Mitglieder für einen Bürgerentscheid – egal ob durch Bürger- oder Ratsbegehren – aus. Inhaltlich sehen die SPD-Mitglieder noch wesentliche Fragen zu einer möglichen Fusion unbeantwortet. Kritik müsse ernstgenommen statt verunglimpft werden.

Von den 21 Ortsvereinen der SPD hat sich somit einer gegen eine Fusion positioniert, drei Ortsvereine wollen ein anderes Vorgehen als bisher von der Stadtspitze geplant. Wie berichtet hat die SPD angesichts des steigenden Widerstands in den eigenen Reihen für 2. Mai einen Sonderparteitag anberaumt, auf dem geklärt werden soll, wie sich die Fraktion im Stadtrat bei einer Abstimmung verhalten soll.

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Der innerparteiliche Konflikt spitzt sich unterdessen zu. Frank Mardaus, Wortführer der Fusionsgegner bei den Genossen, greift die Partei- und Fraktionsführung scharf an. In einem internen Schreiben an die Mitglieder heißt es von Mardaus, dass die SPD-Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen etwas von den Fusionsplänen, die damals noch nicht öffentlich waren, gewusst haben dürften. Die Mitglieder seien nicht informiert worden. „Dieser Vertrauensbruch muss Konsequenzen haben – vor allem für die Fraktionsvorsitzende“, so Mardaus.

Fraktionschefin Margarete Heinrich und Mardaus liegen bei diesem Thema schon länger über Kreuz. Heinrich betont, dass die Fusion in den Koalitionsgesprächen keine Rolle gespielt habe. Heinrich bescheinigte Mardaus zudem indirekt eine „Wutbürger-Mentalität“. Mardaus schießt zurück. Da ein Erfolg des Bürgerbegehrens absehbar sei, müsse das Thema des Parteitags eher lauten, welche Konsequenzen die Partei „aus der Missachtung unseres Wahlprogramms“ ziehen soll.

Unterdessen hat sich auch die Bürgervereinigung „WSA – Wir sind Augsburg“ zu Wort gemeldet. Sie fordert ein Ratsbegehren. Eine Online-Befragung der Mitglieder ergab, dass WSA-Stadtrat Peter Grab ein Ratsbegehren anstoßen soll. Dies haben bereits auch andere Parteien angekündigt. Peter Grab wird in der heutigen Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Zudem hat Grab einen Fragenkatalog formuliert. Auch die Freien Wähler wollen Informationen haben. Auf der Tagesordnung steht das Thema bislang allerdings nicht. Ob dem Thema eine entsprechende Dringlichkeit zugestanden wird, ist noch offen.

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Ein Artikel von
Stefan Krog

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