Verkehr: Irritationen

Unruhe im Bündnis. CSU und SPD verstehen Kritik der Grünen nicht

Es besteht Gesprächsbedarf im Dreierbündnis, das im Rathaus regiert. Mit Verwunderung haben CSU und SPD die Kritik der Grünen an der Verlängerung der Semmeltaste aufgenommen. Schließlich sei das Thema in den Verhandlungen offen angesprochen worden. Dies betonen die Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle (CSU) und Margarete Heinrich (SPD). „Ich bin schon sehr überrascht, dass die Grünen, erst jetzt, nachdem wir den Antrag für die Verlängerung der Semmeltaste gestellt haben, darauf aufmerksam machen, dass sie damit ein erhebliches Problem haben“, sagt Heinrich. Dieses Thema war Bestandteil der Koalitionsverhandlungen und sei auch im Koalitionsvertrag von CSU und SPD so festgehalten. „Die Grünen haben mit den beiden Koalitionspartnern eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen und ihnen war zum damaligen Zeitpunkt der Inhalt des Koalitionsvertrages bestens bekannt“, betont Kränzle. CSU und SPD gehen davon aus, „dass sich die Partner der Regierungskoalition auf die einzelnen Punkte des Koalitionsvertrages und der Koalitionsvereinbarung verständigt haben und miteinander die politischen Themen angehen“.

Reagiert hat Linken-Stadtrat Otto Hutter auf Aussagen der heimischen Wirtschaft, wonach die Autofahrer die Verlierer des Innenstadt-Umbaus seien, verbunden mit dem Wunsch, mehr Parkraum zu schaffen. Dazu sagt Hutter: „In Zeiten, in denen die Stadt kaum die Mittel für die notwendigste Grundversorgung (Schulsanierung, Wohnungsbau, Sozialticket, Schulwegefreiheit) hat, müssen die Unternehmen die Parkraumbeschaffung selbst in die Hand nehmen – zumindest wenn sie der Auffassung sind, dass mehr Parkraum und damit mehr Verkehr, Lärm und Schmutz Kunden anzieht.“ (möh)

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