Koalition: Jamaika: Das könnte Ärger geben

VonRudi Wais

Diese Koalitionsverhandlungen haben es in sich: Mit CDU, CSU, FDP und den Grünen müssen sich gleich vier Parteien einig werden. Wir stellen die strittigsten Themen vor.

Die roten Linien sind schon gezogen. Horst Seehofer hat den Wählern der CSU versprochen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen durch eine Obergrenze reguliert wird, und wollen den Nachzug von Familienangehörigen sogar noch ausweiten, die FDP wiederum pocht auf Steuerentlastungen von 30 Milliarden Euro und mehr. Wie all das zusammengehen soll – das ist wenige Tage nach der Wahl die große Frage im politischen Berlin.

Reizthema Nummer eins: Zuwanderung und Integration

"In einer Koalition mit uns wird es keine Obergrenze geben", sagt Grünen-Chefin Simone Peter – und beruft sich dabei auch auf die CDU und die Liberalen. Die CSU dagegen will nur maximal 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. Dafür garantiere er, sagt Seehofer. Ein Kompromiss? Unklar bis unmöglich. Beim Familiennachzug für vorübergehend aufgenommene Flüchtlinge stehen die Grünen mit ihrer Forderung nach einer großzügigeren Regelung dagegen alleine da. Die drei anderen Parteien wollen den Aufnahmestopp für Angehörige, der im März ausläuft, verlängern. Einigen könnte eine Jamaika-Koalition sich möglicherweise auf eine erweiterte Liste der sicheren Herkunftsstaaten, auf der dann auch Algerien, Tunesien und Marokko stünden. Wer aus den Ländern auf dieser Liste kommt, hat in Deutschland praktisch keine Chance mehr auf Asyl.

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