Montag, 20. November 2017

30. Juni 2016 09:38 Uhr

Augsburg

Jura-Referendarin klagt gegen Kopftuchverbot

Eine Jura-Referendarin darf kein Kopftuch im Gericht tragen. Das will die junge Frau nicht hinnehmen und klagt vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg.

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In Augsburg klagt eine Jura-Studentin dagegen, dass sie im Rahmen ihres Referendariats bei Auftritten vor Gericht kein Kopftuch tragen durfte.
Foto: Wolfram Steinberg/dpa (Symbolbild)

Eine muslimische Jura-Referendarin will das Kopftuchverbot für Rechtsreferendare in Bayern kippen. Das Verwaltungsgericht Augsburg verhandelt an diesem Donnerstag die Klage der Jura-Referendarin gegen die Auflagen, die das Münchner Oberlandesgericht (OLG) ihr bei dem sogenannten Vorbereitungsdienst gemacht hat (Aktenzeichen: Au 2 K 15.457). Demnach habe die Frau bei den Zivil- und Strafrechtsstationen während ihres Referendariats «bei Auftritten mit Außenwirkung» kein Kopftuch tragen dürfen, sagte Gerichtssprecher Stefan Eiblmaier am Dienstag. Einen solchen Fall habe es bei dem schwäbischen Verwaltungsgericht noch nicht gegeben.

Wie die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) berichtet, lehne die 25-Jährige ab das Abnehmen des Kopftuches ab, da sie sonst ihre Religion verleugne. «Und ich finde es respektlos, wenn man das von mir verlangt - vor allem, wenn es rechtswidrig ist», zitiert die Zeitung die Klägerin. Das OLG stützt sich auf eine Vorgabe des bayerischen Justizministeriums aus 2008. 

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Kopftuchverbot: Ähnlicher Fall in Berlin-Neukölln

Im Grunde ist das Kopftuchverbot für die Frau aber bereits überholt. Denn im Rahmen ihres noch bis Ende 2016 laufenden Referendariats hat sie die entsprechenden Stationen bei Gericht und Staatsanwaltschaft schon durchlaufen, weswegen das OLG die Auflagen wieder zurückgenommen hat. Die 25-Jährige hält dennoch an ihrer Klage fest. Sie möchte nun von den Richtern nachträglich feststellen lassen, das die Vorgabe des OLG rechtswidrig war.

Ein ähnlicher Fall hatte vor einem Jahr das Bezirksamt in Berlin-Neukölln beschäftigt. Eine Muslimin wollte bei dem Rechtsamt einen Teil ihrer Ausbildung absolvieren, doch das Bezirksamt machte ähnliche Vorgaben wie das OLG München. Letztlich suchte sich die Referendarin eine andere Stelle.

Schon lange sind Kopftücher von Musliminnen im öffentlichen Dienst ein Streitpunkt. Meistens dreht sich die Diskussion aber darum, ob Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern verboten werden darf. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot für Pädagogen für unzulässig erklärt. dpa/lby

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