Donnerstag, 17. August 2017

23. Juni 2011 16:30 Uhr

Augsburg

Jurist: Maxstraßen-Verbot für Schläger "rechtlich sehr bedenklich"

Ein Lokal-übergreifendes Hausverbot für Schläger, wie es in Augsburg geprüft wird, ist rechtlich sehr bedenklich. Das sagt der bekannte Strafrechtsexperte Udo Vetter.

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Im Kampf gegen Lärm, Gewalt, und Alkoholprobleme in der Innenstadt prüfen Augsburgs Polizeipräsident Gerhard Schlögl und der designierte Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) derzeit eine neue Lösung. Sie wollen Gastwirte dazu bewegen, bei Schlägern ein gaststättenübergreifendes Hausverbot zu verhängen. „Das müsste so funktionieren wie bei gewaltbereiten Hooligans, die ein bundesweites Stadionverbot bekommen“, sagte Schlögl. Bei Straftätern könnte man auch über ein vorübergehendes Aufenthaltsverbot in der nächtlichen Maximilianstraße nachdenken.

Augsburg wäre nicht die erste Stadt mit einer solchen Maßnahme. Auch in Osnabrück unterrichten sich die Discobetreiber neuerdings gegenseitig über die Namen gewalttätiger Gäste. Wird jemandem in einem Lokal ein Hausverbot erteilt, gilt dieses auch in weiteren 17 Lokalen.

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Was zunächst nach einer probaten Lösung gegen Störenfriede klingt, wirft allerdings rechtliche Probleme auf. Der bekannte Strafrechtler, Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter spricht gar von "erheblichen juristischen Bedenken".

"Wir leben in einem Staat, in der jeder Rechte hat", sagt Vetter, dessen juristische Internetseite lawblog.de gerade mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde. "Und dazu gehört das Recht, sich in einer Innenstadt frei zu bewegen."  Ein Aufenthaltsverbot in der Augsburger City sei deshalb ein "extremer Eingriff in die Bürgerrechte", der gut begründet werden müsse. Gleiches gelte für Hausverbote, die man nicht einfach so pauschal verhängen könne. "Da muss jeder einzelne Gastronom eine Begründung haben."

Eine Grundlage für ein solches Hausverbot könnte zum Beispiel eine einschlägige strafrechtliche Verurteilung sein, meint der Jurist. Nur: Woher sollten die Augsburger Discobetreiber von solchen Verurteilungen wissen? "Polizei und Justiz dürfen derartige Daten - gerade in Verbindung mit Namen - nicht an Dritte weitergeben", betont Vetter. "Das sieht die Strafprozessordnung nicht vor."

Datenweitergabe nur bei "berechtigtem Interesse"

Gleiches gelte für die Weitergabe von Daten durch die Gastronomen. Diese sei nur bei einem berechtigten Interesse oder zur Abwehr künftiger Gefahren denkbar. "Aber wer kann schon beurteilen, ob jemand, der einmal randaliert oder geschlagen hat, dies auch ein zweites Mal tun wird", sagt der Jurist. "Ich kann nicht einfach Discobetreibern überlassen, Menschen derart zu stigmatisieren." Insofern hinke auch der Vergleich mit dem Stadionverbot für Hooligans, das der Bundesgerichtshof vergangenes Jahr für korrekt erklärt hatte. Das laufe über den DFB und damit über eine übergreifende Dachverband. "Ein übergreifendes Hausverbot wäre wohl eher machbar, wenn es zum Beispiel über den örtlichen Hotel- und Gaststättenverband liefe."

Erheblicher Aufwand für alle Beteiligten

Neben den datenschutzrechtlichen Problemen sieht Vetter im Falle einer Umsetzung der Pläne auf alle Beteiligten erheblichen Aufwand zukommen. Denn jeder einzelne Betroffene eines Gastronomie-übergreifenden Hausverbots in Augsburg könnte sich dagegen wehren. "Er kann von jedem Gastronomen Auskunft darüber verlangen, welche Daten von ihm gespeichert werden, woher sie kommen und warum sie gespeichert werden." Dann könnte er auf Löschung klagen - oder gegen die Speicherung und Weitergabe der Daten.

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Ein Artikel von
Sascha Borowski

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Ressort: Online-Redaktion


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