Sonntag, 30. April 2017

29. Dezember 2009 21:35 Uhr

Keine Bewegung am Fünfgratturm

Der Streit um die Außentreppe am Fünffingerlesturm tritt auf der Stelle. Eineinhalb Jahre nach der Errichtung der Treppe gibt es momentan weder auf Seiten der Stadt noch der Alt-Augsburg-Gesellschaft, die die Treppe errichtet hat, Bewegung. Das Baureferat wird ein Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts vom Sommer akzeptieren, so Referatsjurist Mark Dominik Hoppe. Das Urteil erklärt den von der Stadt verhängten Baustopp für rechtswidrig. Die Frist für Rechtsmittel gegen das Urteil läuft in diesen Tagen ab. Die Stadt verzichtet darauf, weil sie nicht glaubt, vor dem Verwaltungsgerichtshof in München eine andere Entscheidung erstreiten zu können.

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Der Treppentorso, der die Augsburger Gemüter zeitweise gehörig erregte, bleibt damit vorerst auf jeden Fall stehen. Rein formal gesehen hätte die Alt-Augsburg-Gesellschaft mit Fristablauf sogar freie Bahn, was die Fertigstellung betrifft. Doch dort äußert man sich momentan nur verhalten. "Unsere Anwälte prüfen das weitere Vorgehen", sagt Anne Voit, Vorsitzende der Alt-Augsburg-Gesellschaft. Bei der Stadt wartet man momentan ab. "Der Ball liegt bei der Alt-Augsburg-Gesellschaft", sagt Jurist Hoppe.

Der Streit ist inzwischen recht kompliziert. 2007 hatte die Stadt die Treppe genehmigt. Ziel war, den Turm stärker zu beleben. Kurz darauf formierte sich eine Bürgerinitiative dagegen. Die Diskussion wurde immer politischer und war auch Thema im Wahlkampf. Der jetzige OB Kurt Gribl, kein Freund der Treppe, scheiterte mit einem Vermittlungsversuch. 2008 verhängte das Baureferat dann einen Baustopp, weil die Treppe von den Plänen abweiche. Darum ging es auch vor Gericht, das entschied, dass die Treppe plangemäß gebaut wurde. Dass erst hinterher klar wurde, dass ein Teil der Treppe in den Luftraum über dem Gehweg hineinragt, sei nicht das Problem der Treppenbauer.

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Die Stadt ist nach wie vor der Meinung, dass die Treppe so nicht gebaut werden kann. Sollte weitergebaut werden, dürfte die Stadt genau nachdenken, wie sie den Bau, der so gut wie abgeschlossen ist, wieder stoppen kann. Der Vorschlag der Alt-Augsburg-Gesellschaft, den Gehweg auf ihre Kosten umzubauen, wurde vom Bauausschuss des Stadtrates abgelehnt.

Auch in einem anderen Rechtsstreit gibt es noch nichts Neues. Wirt Josef Fuchs und die Stadt streiten darüber, ob der grüne Container vom Rathausplatz verbannt werden darf oder nicht. Hier hat das Verwaltungsgericht bislang noch keinen Verhandlungstermin bestimmt.

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München | Anne Voit | Josef Fuchs

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Ein Artikel von
Stefan Krog

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