Kita-Zuschüsse: Bahr antwortet auf Kritik der Stadt
Die 28-Millionen-Zuschuss-Panne der Stadt sorgt politisch für Debatten. SPD-Chefin Bahr kontert nun die Kritik der Stadt an ihr.
Die politische Auseinandersetzung über die 28-Millionen-Panne bei den Kita-Zuschüssen geht weiter. Die Augsburger SPD-Chefin Ulrike Bahr weist in einer Pressemitteilung die Kritik der Stadt zurück: „Es wurde von der SPD nie bestritten, dass die Verantwortung für die Antragstellung und die Fristeinhaltung beim Jugendamt und damit im Zuständigkeitsbereich des Sozialreferats liegt.“ Sie antwortet damit auf eine Debatte der vergangenen Tage.
Bahr hatte nicht nur dem Eindruck widersprochen, die Partei habe ihren SPD-Sozialreferenten Stefan Kiefer nach dem Bekanntwerden der Panne nicht unterstützt. Sie hatte die Finanzverwaltung von Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) in die Verantwortung genommen, weil es keine Sicherungsmechanismen gegeben habe. Am Freitag widersprach ihr dann SPD-Mann-Kiefer in einer städtischen Pressemitteilung. Die Verantwortung habe beim Jugendamt und damit in seinem Zuständigkeitsbereich gelegen. Oberbürgermeister Gribl kritisierte die SPD-Chefin.
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