Kommentar: Bürger sollen das Wort haben
Die Frage, ob die Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben fusionieren sollen, darf nicht mehr allein den Stadträten überlassen werden.
Die Proteste der Bürger gegen dieses Vorhaben sind unübersehbar. Die Zahl der Unterschriften in gleich zwei Bürgerbegehren gibt hier ein eindeutiges Stimmungsbild.
Es macht keinen Sinn, weiterhin mit juristischen Spitzfindigkeiten an das Thema heranzugehen. Die Frage der Fusion ist kein Fall für die Gerichte. Die Bürger müssen entscheiden – und zwar bei einem Bürgerentscheid. Es liegt nunmehr eine plausible Fragestellung mit genügend Unterschriften vor, die juristisch unangreifbar ist. Damit hat sich ab sofort die Politik zu befassen. Sie muss, will sie die Fusion durchsetzen, mit guten Argumenten bei den Augsburgern punkten.
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