Freitag, 30. September 2016

22. Januar 2016 06:29 Uhr

Augsburg

Kommt die nächtliche Sperrzeit? Das sagt die Polizei dazu

Im Augsburger Nachtleben darf bis fünf Uhr früh gefeiert werden. Für Polizisten ist das eine Belastung. Die Politik sieht keinen Anlass, etwas zu ändern – mit einer Ausnahme.

i

Die Polizei wird immer wieder zu Zwischenfällen im Nachtleben gerufen. Aus ihrer Sicht würde eine Sperrstunde helfen.
Foto: Ulrich Wagner

Der Einsatzbericht aus einer Nacht im November ist sachlich-nüchtern formuliert. Doch er zeigt auf, mit was die Polizei im Nachtleben der Stadt konfrontiert ist. Fünf Schlägereien zählt der Bericht auf. Etwa eine um 3.10 Uhr in einem Schnellimbis in der Maximilianstraße, an der gleich neun Personen beteiligt sind. Etwas später kracht es in einer Seitengasse in einer Bar, ein Mann wurde gewürgt und mit einem Stand-Aschenbecher geschlagen. Um 4.35 Uhr muss die Polizei am Königsplatz einschreiten. Ein Mann wurde von fünf ihm unbekannten Tätern krankenhausreif geschlagen – „ohne ersichtlichen Grund“, vermerkt ein Polizist.

Mehr Gewaltdelikte

Studien des Landeskriminalamtes zeigen: In Bayern haben sich in den 2000er-Jahren die Gewaltdelikte unter Alkoholeinfluss zwischen 1 und 6 Uhr nachts in etwa verdoppelt. Gleichzeitig sind die Gewalttäter jünger geworden. Während sich die Täter früher auf alle Altersgruppen verteilten, sind sie heute überwiegend unter 30. Erfahrene Streifenbeamte sagen, der Wegfall der landesweiten Sperrzeit im Jahr 2005 habe dazu beitragen. Vorher galt eine Schließzeit für Lokale um drei Uhr. Wer länger öffnen wollte, der musste bei der Stadt für seinen Club eine Ausnahme beantragen. Inzwischen gilt die Regel: Jeder darf bewirten, so lange er will. Nur zwischen fünf und sechs Uhr gibt es eine sogenannte Putzstunde.

ANZEIGE

Die CSM-Fraktion im Stadtrat will jetzt wieder zur alten Regelung zurück. Die drei Räte der Christlich-Sozialen Mitte fordern in einem Antrag die Wiedereinführung einer Sperrzeit in Augsburg – sie soll bei 2 oder 3 Uhr nachts liegen. Begründet wird das vor allem mit der Belastung der Polizei. Es müsse alle in Alarmstimmung versetzen, „dass Personen zumeist unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zunehmend Polizeikräfte mit hoher Aggressivität attackieren“, heißt es in dem Antrag. Gleichzeitig, so die CSM, sei die Polizei auch noch durch aktuelle Entwicklungen stark gefordert – etwa durch neue Terrorgefahren oder Ereignisse wie die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht.

Polizei ist für Sperrstunde

Im Augsburger Polizeipräsidium nimmt man den Antrag der CSM-Fraktion entsprechend positiv auf. „Wir sind davon überzeugt, dass dies zu einem spürbaren quantitativen und qualitativen Rückgang von Gewaltdelikten, bestimmter Formen der Straßenkriminalität und Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte im Innenstadtkern in der relevanten Zeit führen würde“, sagt Sprecher Thomas Rieger. Man sehe sich nicht als „Spielverderber“, der der Jugend das Feiern und Ausgehen vermiesen will. Es gehe ausschließlich um die wenigen, die stark alkoholisiert und aggressiv in den frühen Morgenstunden unterwegs sind und gewalttätig werden.

Fraglich ist, ob es für eine Sperrzeit eine politische Mehrheit geben wird. Die CSU lehnt eine Sperrzeit ab. Leo Dietz, Fraktionsvize im Stadtrat und im Hauptberuf Gastronom sagt: „Mit uns ist eine Sperrzeit nicht zu machen“. Er argumentiert, die Stadt verliere dadurch an Attraktivität für junge Menschen. Es entstünde zudem ein Feiertourismus ins Umland. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, die Polizei von ihren Pflichtaufgaben zu entlasten, so Dietz. Vielmehr müsse die Polizei so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben alle erfüllen könne. Der städtische Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Allerdings gibt es wohl auch in der SPD keine Mehrheit für eine Sperrzeit.

Tempolimit gegen den Lärm

Schon vor fünf Jahren wurde das Thema Sperrzeit diskutiert. Damals ging es darum, dass sich Anwohner über Lärm und Dreck in der „Partymeile“ Maxstraße ärgerten. Der Verwaltungsgerichtshof bescheinigte der Stadt nach einer Klage von Anwohnern zwar, dass sie mehr für deren Schutz tun müsse. Die Stadtregierung setzte aber auf andere Maßnahmen als eine Sperrzeit – so wurde der städtische Ordnungsdienst verstärkt eingesetzt und es gab ein Tempolimit von 20 Stundenkilometern in der Maxstraße.

Eine Sperrzeit passe nicht in eine weltoffene, moderne Großstadt lautete damals der Standpunkt der Stadtregierung. Die CSM hält dem jetzt entgegen: „Argumente, dass eine Großstadt ein Rund-um-die Uhr-Angebot für die Spaßgesellschaft anbieten müsse, sind unter den geänderten Rahmenbedingungen in Frage zu stellen.“

i

Schlagworte

Polizei | Augsburg | Leo Dietz | SPD | CSU

Ihr Wetter in Augsburg-Stadt
30.09.1630.09.1601.10.1602.10.16
Wetter Unwetter
                                                Wetter
                                                wolkig
	                                            Wetter
	                                            Regenschauer
                                                Wetter
                                                Regenschauer
Unwetter10 C | 24 C
11 C | 20 C
7 C | 17 C
Das Wetter aus Ihrer Region
Nachrichten in Ihrer Region
Augsburger Allgemeine Aichacher Nachrichten Augsburger Allgemeine Donau Zeitung Donauwörther Zeitung Friedberger Allgemeine Günzburger Zeitung Illertisser Zeitung Landsberger Tagblatt Mindelheimer Zeitung Mittewlschwäbische Nachrichten Neu-Ulmer Zeitung Neuburger Rundschau Rieser Nachrichten Schwabmünchner Allgemeine Wertinger Zeitung
Ein Artikel von
Jörg Heinzle

Augsburger Allgemeine
Ressort: Lokalnachrichten Augsburg



Alle Infos zum Messenger-Dienst
Bauen + Wohnen

Unternehmen aus der Region

Fachkräfte-Kampagne der Region Augsburg