Liberale wollen 2014 wieder am Ball sein

Die Liberalen haben in diesen Tagen wenig Grund zur Freude. Die Partei befindet sich im Umfragetief und macht im Bund vor allem durch Personalquerelen auf sich aufmerksam. Der Kreisverband Augsburg fand indes einen Grund zum Feiern: sein 66-jähriges Bestehen. Die Veranstaltung am Freitagabend in den Fischerstuben war zugleich der Neujahrsempfang.

Miriam Gruß, Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, erinnerte an bessere Zeiten, als die FDP mit Jürgen Bruggey (ab 1996) und Jürgen Dreher (ab 1972) zwei Referenten in Augsburg stellte. „Da wollen wir 2014 wieder hin“, gab sich Gruß kämpferisch. Derzeit stellt ihre Partei weder einen Referenten noch einen Stadtrat. Der Stadtregierung attestierte sie eine „ernüchternde“ Politik. Ob Curt-Frenzel-Stadion, Haushaltsloch, Ratsbegehren zum Kraftwerk im Hochablass oder Mobilitätsdrehscheibe – nichts funktioniere zufriedenstellend, so Gruß. Auch an vielen Schulen bröckle der Putz. „An der Gögginger Schule meines Sohnes wurden die Kinder diese Woche nach Hause geschickt. Die Heizung war mal wieder kaputt und drinnen war es fast so kalt wie draußen.“ Beim Theater sorge mit Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch ein Liberaler dafür, dass der Betriebskostenzuschuss erhöht und die Generalsanierung gefördert werde. Sie sei aber auch froh, dass Kürzungen bei der Jugendarbeit und die Erhöhung der Gewerbesteuer vom Tisch seien. Dranbleiben sei bei der Stationierung des Rettungshubschraubers in Augsburg und der Weiterentwicklung des Innovationsparks geboten.

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Zum 66. Geburtstag hatte der Kreisverband, der aktuell 130 Mitglieder zählt, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingeladen. Diese erinnerte anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus an die große Dame der FDP: Hildegard Hamm-Brücher.

„Sie hat in der Nachkriegszeit entschlossen für eine demokratische Zivilgesellschaft gekämpft. Aktuell beschäftigen uns nun wieder fremdenfeindliche Morde“, schlug sie den Bogen zur Zwickauer Zelle. Auch wenn die Behörden versagt hätten, dürften jetzt nicht alle Bürgerrechte geopfert werden, mahnte sie. Die Justizministerin ging auf die Schuldenkrise ein. „Alle Probleme können nur auf EU-Ebene gelöst werden. Deshalb müssen die Staaten jetzt auch zusammenstehen. Ich sehe keine vernünftige Alternative.“